Wer in Zukunft kündigt, kann das Risiko eines Arbeitsgerichtsprozesses besser kalkulieren.
Kleinere Betriebe mit weniger als sechs Arbeitnehmern waren schon bisher vom Geltungsbereich des…
Die „Entlassung“ einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb kurzer Zeit ist nach der EU-Massenentlassungsrichtlinie (RE 98/59/EG) der zuständigen Behörde gegenüber anzuzeigen…
Ab 1996 werden die gesetzlichen Honorare der Architekten und Ingenieure um durchschnittlich 5% erhöht. Entsprechend ändert sich der Rahmen für Honorarvereinbarungen. Die neuen Honorartafeln gelten…
Im März des Jahres ist die Neufassung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und Landkreisordnung beschlossen worden, die am 1. November 1996 in Kraft tritt. Grundlegende Veränderungen betreffen die…
Der Vorstand des deutschen Verdingungsausschusses hat am 10.10.1999 Änderungen der VOB/B beschlossen, die mit der VOB/B in der Fassung 2000 eingeführt werden. Im Folgenden einige wichtige…
Bestimmte Aufträge sind aus dem Anwendungsbereich des öffentlichen Vergaberechts ausgenommen (§ 100 Abs. 2 GWB). Ein Öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte, mit einer anderen Öffentlichen…
Ein öffentlicher Auftraggeber hatte den Neubau eines Berufsschulzentrums europaweit ausgeschrieben. In den Verdingungsunterlagen war gefordert worden, daß Bewerber die sogenannte Bewerbererklärung…
Der Markt für offentliche Aufträge wies bereits 1986 EU-weit ein Volumen von rund 530 Mrd ECU (1 ECU * 2 DM) auf. Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund hatte die Kommission der EU die Tatsache,…
Am 19.08.1997 ist das “Gesetz zur Bekämpfung der Korruption” verkündet worden. Unter anderem ist damit das Strafgesetzbuch um einen neuen 26. Abschnitt, "Straftaten gegen den Wettbewerb", ergänzt…
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2005 (Rs. C 26/03), dass selbst eine nur geringe Minderheitsbeteiligung eines privaten Unternehmers am Kapital einer zu beauftragenden…
