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Jahressteuergesetz 1996 (Entwurf): Erhebliche Vergünstigungen bei der Gewerbesteuer  
Datum: 05-05-95
Die Gewerbekapitalsteuer soll ab 1996 abgeschafft werden. Die bisherigen Tarifstufen bei der Gewerbeertragsteuer sollen von jeweils 24.000,00 DM auf 30.000,00 DM angehoben und die Meßzahlen…  
Änderungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure  
Datum: 10-04-95
Ab 1996 werden die gesetzlichen Honorare der Architekten und Ingenieure um durchschnittlich 5% erhöht. Entsprechend ändert sich der Rahmen für Honorarvereinbarungen. Die neuen Honorartafeln gelten…  
Wegfall des Kohlepfennigs zum 31.12.1995  
Datum: 09-03-95
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes darf der sogenannte Kohlepfennig längstens bis zum 31.12.1995 erhoben werden. Der Wegfall des Kohlepfennigs führt zu einer kalkulatorischen…  
Öffentliche Auftragsvergabe: "Europäischer Gerichtshof verlangt Stärkung der Stellung Betroffener"  
Datum: 09-03-95
Der Markt für offentliche Aufträge wies bereits 1986 EU-weit ein Volumen von rund 530 Mrd ECU (1 ECU * 2 DM) auf. Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund hatte die Kommission der EU die Tatsache,…  
Bauen ohne Baugenehmigung : Anreiz oder Risiko ?  
Datum: 09-03-95
Seit 1.7.1995 können in Niedersachsen Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen sowie Garagen, Stellplätze und bestimmte Nebenanlagen ohne Baugenehmigung gebaut werden. Das neue…  
Eigenkapitalersetzende Grundstücksüberlassung und Verwertungsbefugnis des Konkursverwalters  
Datum: 03-03-95
Die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstückes begründet im Konkurs der Gesellschaft keinen Anspruch der Konkursmasse auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück oder…  
Amtshaftung und Altlasten  
Datum: 03-03-95
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Schadensersatzansprüche wegen der Ausweisung von Altlastenflächen als Baugebiet im Einzelfall nur dann begründet sein,…  
Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz  
Datum: 02-03-95
Wer in den neuen Bundesländern gelegenen, enteigneten oder an Dritte verkauften Grundbesitz nicht zurückerhält, hat nach diesem am 01.12.1994 in Kraft getretenen Gesetz Anspruch auf Entschädigungs-…  
Warenzeichengesetz / Markengesetz  
Datum: 02-03-95
Seit dem 01.01.1995 gilt anstelle des bisherigen Warenzeichengesetzes das Markengesetz: Statt der Begriffe "Warenzeichen" und "Dienstleistungsmarken" wird jetzt in einheitlicher Terminologie die…  
Leitungsrechte in den neuen Bundesländern  
Datum: 02-03-95
Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung in den Sparten Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser hat der Gesetzgeber für…  
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