Beschlüsse der Wohnungseigentümer, die nicht binnen Monatsfrist bei Gericht angefochten werden, sind für die überstimmten Wohnungseigentümer auch dann verbindlich, wenn Einstimmigkeit notwendig…
Wird ein Betriebsgrundstück von mehr als einer Straße erschlossen, ist auch für die Zweiterschließung ein Erschließungsbeitrag zu zahlen. Beiträge für die Zweiterschließung sind aber anders als…
Um eine steuerlich nachteilige verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden, ist auch für die nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine ausdrückliche Befreiung vom Wettbewerbsverbot…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Verkehrsunfall stets mit, auch wenn er "unverschuldet" darin verwickelt ist. Das ist vom OLG Hamm kürzlich noch einmal…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Verkehrsunfall stets mit, auch wenn er "unverschuldet" darin verwickelt ist. Das ist vom OLG Hamm kürzlich noch einmal…
