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Verwaltungsrecht: Neuer Rundfunkbeitrag – Beitragspflicht unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte

Datum: 03-01-13

Von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr zur Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe: Am 1. Januar 2013 hat der „Rundfunkbeitrag“ die „GEZ-Gebühr“ abgelöst. Bislang wurde die Rundfunkgebühr je…

Verwaltungsrecht: Gerichtliche Kontrolle politisch motivierter Entscheidungen kann sich lohnen

Datum: 10-01-13

Die Presse hat über das Gerichtsurteil zugunsten des Unternehmens Eckert & Ziegler auf Genehmigungserteilung für eine Halle berichtet. Die Stadt Braunschweig versucht aufgrund des politischen…

Verwaltungsrecht: Bundesverwaltungsgericht verschärft Anforderungen an die Aufstellung von Bebauungsplänen

Datum: 11-01-13

Bebauungspläne sind auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind bekannt zu machen. In dieser Bekanntmachung müssen Angaben zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen enthalten sein (§ 3…

Verwaltungsrecht – Steuerung der Einzelhandelsansiedlung

Datum: 10-07-09

Mit Urteil vom 26.03.2009 (BVerwG 4 C 21.07) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass eine Gemeinde auf der Grundlage eines schlüssigen gesamtstädtischen Einzelkonzeptes Nutzungsarten, die…

Verwaltungsrecht – Gute Nachrichten für Gemeinden zum Thema Haftung

Datum: 01-05-11

Wenn die Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren ihr Einvernehmen rechtswidrig verweigert, haftet sie grundsätzlich nicht mehr aus Amtshaftung oder aus enteignungsgleichem Eingriff. Das hat der BGH mit…

Verwaltungsrecht – Einschränkung des Widerspruchsverfahrens

Datum: 01-06-10

In Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren für eine Vielzahl von Rechtsgebieten ausgeschlossen. Die bisherige befristete Regelung ist nunmehr in Dauerrecht umgewandelt worden (Gesetzesangabe).…

Verwaltungsrecht – Bauen in Niedersachsen – die neue NBauO 2012

Datum: 05-09-12

Der Niedersächsische Landtag hat die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Die meisten Vorschriften treten erst zum 01.11.2012 in Kraft. Die wesentli-chen Änderungen der…

Verwaltungsrecht und Vergaberecht: Zuwendungsempfänger müssen bei der Vergabe von Aufträgen besonders sorgfältig vorgehen!

Datum: 05-01-13

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2013 (Az.: 3 B 58.12) die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die…

Verwaltungsrecht

Datum: 30-07-18

Verwaltungsrecht Private und gewerbliche Projekte Wir sorgen zum Beispiel für eine beschleunigte und kostensparende Baulandplanung und Erschließung, indem wir individuelle Verträge für Bauträger,…

Verwaltung - Ihre Ansprechpartner

Datum: 03-07-15

Ihre Ansprechpartner Die direkte Kommunikation mit unseren Auftraggebern ist uns ein besonderes Anliegen. Jeder unserer Kollegen ist jederzeit für Sie ansprechbar. Wir sind nur einen Anruf entfernt.