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Verwaltung

Datum: 11-05-15

Verwaltung

Vertragsstrafe von 0,5 % je Werktag auch bei Obergrenze (hier 10%) unwirksam

Datum: 06-06-02

Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Bauvertrag enthaltene Regelung, wonach der Unternehmer für den Fall des Verzuges je Arbeitstag eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Auftragssumme zu zahlen…

Vertragsstrafe im Bauvertrag und Verschulden

Datum: 04-10-02

Werden in vorformulierten Bauverträgen Vertragsstrafen für den Fall nicht fristgemäßer Fertigstellung des Bauvorhabens vereinbart, ist grundsätzlich im Text deutlich zu ma-chen, dass die…

Vertragsrecht: Zahlungsverzug seit 29.07.2014 teurer: gesetzliche Verzugspauschale eingeführt

Datum: 08-01-14

Von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbeachtet trat am 29.07.2014 das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft. Das Gesetz wird sich spürbar auswirken. So kann sich…

Vertragsrecht: Auch beim Weihnachtsmann erfüllen E-Mails nicht die Schriftform

Datum: 12-01-13

Zur Verteilung der vielen Geschenke am 24.12. bildeten Weihnachtsmann und Santa Claus eine Gemeinschaft. Die Einzelheiten legten beide in einer Kooperationsvereinbarung nieder. In § 15 dieses…

Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer

Datum: 05-10-00

Nach einer Pressemitteilung vom 31.03.2000 will die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bundesweit schwerpunktmäßig selbstständig tätige Lehrer überprüfen. Diese sind versicherungspflichtig…

Versicherbarkeit von Haftungsrisiken für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte

Datum: 11-08-00

In unserer Mandanteninformation 8/2000 hatten wir auf die begrenzten Möglichkeiten zur vertraglichen Haftungsbegrenzung für Organmitglieder hingewiesen. Vor diesem Hintergrund erlangt die…

Vermögensgesetz – Fristablauf für Wertausgleichsansprüche

Datum: 07-07-00

Nach § 7 Vermögensgesetz hat der rückübertragungsberechtigte Eigentümer gegen den Verfügungsberechtigten einen Anspruch auf Herausgabe der ab dem 01.07.1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen…

Vermögens- und Investitionsrecht der neuen Bundesländer: Verlängerung der Investitionsvorrangregelungen

Datum: 03-11-99

Zum Jahresende 1998 ist die Verordnung zur Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes in Kraft getreten. Damit wird die Frist zur Durchführung von Investitionsvorrangverfahren letztmalig bis zum…

Vermietete Wohnungen/Kostenpauschale DM 42,00 pro qm ab 1996

Datum: 03-06-96

Das Jahressteuergesetz 1996 bringt nicht nur erhebliche Änderungen in der Wohnungsförderung, auch bei Mehrfamilienhäusern bzw. Mietshäusern gibt es eine Neuerung. Von den Einkünften aus…