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Grundstücksrecht der neuen Bundesländer – Darlehensforderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Grundstücksrückgaben

Datum: 06-07-00

Nach Rückgabe von Grundstücken gemäß § 6 Abs. 6 a VermG verlangt die Kreditsanstalt für Wiederaufbau (KfW) in bestimmten Fällen von den Eigentümern Rückzahlung von Darlehen, die vor Gründung der DDR…

Stromversorgungsvertrag infolge Energiemarktliberalisierung nichtig

Datum: 07-07-00

In einem Rechtsstreit zwischen der Badenwerk AG und der Stadt Waldshut hat das Landgericht Mannheim den 1996 zwischen den Parteien geschlossenen Stromversorgungsvertrag für nichtig erklärt. Damit…

Vermögensgesetz – Fristablauf für Wertausgleichsansprüche

Datum: 07-07-00

Nach § 7 Vermögensgesetz hat der rückübertragungsberechtigte Eigentümer gegen den Verfügungsberechtigten einen Anspruch auf Herausgabe der ab dem 01.07.1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen…

Steuerbereinigungsgesetz (I)

Datum: 03-08-00

Der Bundesrat hat das Steuerbereinigungsgesetz verabschiedet. Durch den Vermittlungsausschuss wurden „in letzter Minute“ einige wichtige Änderungen beschlossen. Bei der Einkommensteuer ergeben sich…

Kostenvorteile im Vergabeverfahren

Datum: 03-08-00

Die erste Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 21.09.1999 entschieden, dass es in einem Vergabeverfahren keine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung darstelle, wenn ein Universitätsinstitut…

Beschreibende Begriffe als Internet-Domain unzulässig?

Datum: 03-08-00

Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Domain "mitwohnzentrale.de" ohne unterscheidungskräftige Zusätze für wettbewerbswidrig. Begründung: Tritt ein Unternehmen unter einer Branchenbezeichnung…

Boomt die gemeinnützige Stiftung?

Datum: 11-08-00

In den letzten Jahren ist ein Trend zur gemeinnützigen Stiftung zu verzeichnen. Ein Großteil der existierenden Stiftungen (über 10.000) wurde in den letzten Jahren gegründet. Jährlich gibt es ca.…

Versicherbarkeit von Haftungsrisiken für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte

Datum: 11-08-00

In unserer Mandanteninformation 8/2000 hatten wir auf die begrenzten Möglichkeiten zur vertraglichen Haftungsbegrenzung für Organmitglieder hingewiesen. Vor diesem Hintergrund erlangt die…

Fernabsatzgesetz in Kraft

Datum: 11-08-00

Am 30.06.2000 ist das Fernabsatzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ohne gleichzeitige körperliche…

Änderungen in der VOB/B 2000

Datum: 02-09-00

Der Vorstand des deutschen Verdingungsausschusses hat am 10.10.1999 Änderungen der VOB/B beschlossen, die mit der VOB/B in der Fassung 2000 eingeführt werden. Im Folgenden einige wichtige…