In einer früheren Ausgabe hatten wir bereits über die seit dem 01.05.2000 durch Gesetzesänderung zwingend vorgeschriebene Schriftform bei Kündigung, Auflösungsvertrag und Befristung im…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2000 - AZ: IX ZR 299/98 entschieden:
Wer sich befristet für die Erfüllung eines Werklohnanspruchs in der Weise verbürgt hat, dass dieser innerhalb…
Mit einer von uns erstrittenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im September 2000 letztinstanzlich klargestellt, dass Gebietskörperschaften in den neuen Bundesländern für sogenannte…
Häufig wird in Bauträgerverträgen ein gesonderter Kaufpreis(-teil) für den Grundstücksanteil ausgewiesen. Hier ist darauf zu achten, dass es sich um den wirklich von beiden Seiten gewollten…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich für Kommunen, die rechtlichen Schran-ken der privatwirtschaftlichen Betätigung gelockert. Damit stellt sich das Gericht gegen die Rechtsprechung…
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer am Schluss des Zeugnisses Bedauern, Dank und gute Wünsche für die Zukunft auszusprechen. Deren Fehlen stelle kein nachteiliges Geheimzeichen…
Nachdem die Pfändung von Internet-Domains in der Zwangsvollstreckung zunächst als obskure Idee erschien, haben inzwischen mehrere Gerichte die Pfändbarkeit solcher Domains bejaht. Für den Gläubiger…
Werden an Arbeitnehmer Weihnachtszuwendungen gezahlt, so sind diese als „sonstige Bezüge“ wie folgt zu behandeln: Die Lohnsteuer für den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne Weihnachtszuwendung…
Privathaushalte können ab 2002 ihren Gasversorger frei wählen. Möglich macht das der zweite Nachtrag zur Verbändevereinbarung Erdgas (VV Gas). Seit Oktober läuft die Testphase, um die…
