Am 18.01.2001 ist die Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2001 I, S. 110). Über die Neuregelung hatten wir in der Januarausgabe der…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann, vertreten durch einen Geschäftsführer, künftig im eigenen Namen vor Gericht klagen und verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der GbR die…
Verzichtete ein Erbe auf seinen Erb- und Pflichtteil und erhielt er dafür Geldleistungen, war bisher zu unterscheiden: Handelte es sich um einen Einmalbetrag, brauchte der Empfänger diesen nicht der…
Altenteilsverträge enthalten oft die Klausel, dass neben einem Wohnrecht auch "Hege- und Pflege in alten und kranken Tagen zu gewähren" ist. Was geschieht, wenn der Altenteiler die Wohnung verlässt…
Nach derzeitiger Praxis wird der Verkauf eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil steuerlich so behandelt, wie der vollständige Verkauf eines Mitunternehmeranteils. Dies bedeutet, dass die…
Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die letzten parlamentarischen Hürden genommen und wird voraussichtlich am 01.01.2002 in Kraft treten. Es führt zu einschneidenden gesetzlichen…
Bei Bauverträgen kommt es immer wieder vor, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht ausbezahlt, obwohl der Auftragnehmer die vereinbarte Bürgschaft zur Ablösung gestellt hat. Der…
Wer bei den Bankenfällen nicht entdeckt wurde, hinterlässt später seinen Erben nicht nur das verheimlichte Vermögen, sondern auch den Ärger mit der Finanzverwaltung. Denn der Fiskus bekommt im…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2000 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 3 des Entschädigungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der…
Am 13.12.2000 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) beschlossen. Der Bundesrat hatte bereits zugestimmt.
Die neue Vergabeverordnung wird…
