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Keine Eigenheimzulage für Ferienwohnung  
Datum: 07-01-02
Ist eine Ferienwohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor (§…  
Bundesweite Zulassung zu den Oberlandesgerichten  
Datum: 07-01-02
Der Bundestag hat das Zulassungsrecht der Rechtsanwälte weiter liberalisiert. Ab dem 01.07.2002 können wir Sie in Rechtsstreitigkeiten bundesweit nicht nur vor den Amts- und Landgerichten, sondern…  
Hochwasser - Die steuerlichen Hilfen im Überblick  
Datum: 09-04-02
Mit Rahmenerlass vom 04.06.2002 (Aktenzeichen: IV D 2 - S 0336 - 4/02) hat das Bundesfinanzministerium die Voraussetzungen für zahlreiche steuerliche Soforthilfen geschaffen. Hier die wichtigsten…  
Aufhebung einer Ausschreibung nachprüfbar  
Datum: 09-04-02
Nach der Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate in der Bundesrepublik war Gegen die Aufhebung einer Ausschreibung grundsätzlich bisher kein nachträglicher Rechtsschutz möglich. Der…  
Haftung des Anlagevermittlers bekräftigt  
Datum: 09-04-02
Wer sich, auch nebenberuflich, als Vermittler von Vermögensanlagen betätigt, ist zu vollständiger und richtiger Information über alle für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umstände verpflichtet.…  
Umfang von Bürgschaften bei Bauträgerobjekten  
Datum: 09-04-02
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung der „Sonderabschreibung Ost“ wurden Bauvorhaben häufig in der Weise abgewickelt, dass der Erwerber noch vor Fertigstellung gegen Bankbürgschaft des Verkäufers…  
Neues Schuldrecht: Verzug nach dreißig Tagen für Verbraucher nur bei aus-drücklichem Hinweis  
Datum: 03-06-02
Seit dem 01.01.2002 kommt der Empfänger einer Rechnung unabhängig von einer Mahnung dreißig Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug. Er schuldet dann Verzugszinsen und muss…  
Haftungsfalle für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft  
Datum: 03-06-02
Führt eine Kapitalgesellschaft, z. B. eine GmbH, die einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht ab, kann dies zu einer persönlichen Haftung von Geschäftsführern oder leitenden…  
Betriebsaufspaltung mit Bürogebäuden  
Datum: 06-06-02
Wir hatten berichtet, dass von einer Betriebsgesellschaft gemietete Büro- und Verwaltungsgebäude gemäß Bundesfinanzhof wesentliche Betriebsgrundlage sind, wenn die Gebäude für betriebliche Zwecke…  
Verjährungsfalle 30.06.2002  
Datum: 06-06-02
Haben Sie in den Jahren 2001, 2000 oder früher zur Unterbrechung der Verjährung einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt? Hat der Schuldner Widerspruch dagegen eingelegt und ist seitdem nichts…  
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