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Hinweispflicht bei Kündigung  
Datum: 10-08-03
Arbeitnehmer müssen sich nach der Neuregelung durch „Hartz“ bei Erhalt einer Kündigung unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Anderenfalls wird das Arbeitslosengeld gekürzt. In diesem…  
Auskunftsanspruch eines einzelnen Miterben gegenüber Bank des Erblassers  
Datum: 10-08-03
Hinterlässt jemand mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen. Entsprechend fordern viele Banken die Zustimmung aller Miterben für Auskünfte über das Konto des Erblassers. In…  
Bundesgerichtshof erlaubt Deep Links  
Datum: 10-08-03
inter dem Begriff „Deep Links“ verbirgt sich folgender Sachverhalt: Der Anbieter einer Internetseite verweist direkt auf die Angebote eines anderen Anbieters, also ohne den Umweg über dessen…  
Bürgschaft eines GmbH-Minderheitsgesellschafters wirksam  
Datum: 04-09-03
Gewährt eine Bank einer GmbH einen Kredit, so verlangt sie in aller Regel persönliche Bürgschaften der Gesellschafter. Das ist rechtlich selbst dann zulässig, wenn dies zu einer erheblichen…  
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