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Unzulässige Bearbeitungsentgelte der Banken bei Unternehmensdarlehen  
Datum: 06-07-16
In seiner Entscheidung vom 25.02.2016 (Az.: 3 U 110/15) gelangt das Oberlandesgericht Frankfurt zu dem Ergebnis, dass die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung und die Beratung…  
Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell  
Datum: 08-06-16
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass ein Elternteil auch beim “Wechselmodell“ seinen Anspruch auf Auskehrung der auf ihn entfallenden Anteile des Kindergeldes für Bar- und…  
Verzicht auf Losvergabe führt zur Rückforderung von Zuwendungen!  
Datum: 04-05-16
Fördert die öffentliche Hand Beschaffungen, macht der Zuwendungsbescheid kraft seiner Nebenbestimmungen regelmäßig die Anwendung des Vergaberechts zur Auflage. Fördert die öffentliche Hand…  
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz beachten!  
Datum: 04-05-16
Kündigt der Arbeitgeber krankheitsbedingt, tut er gut daran, vorher ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Kündigt der Arbeitgeber krankheitsbedingt, tut er gut daran,…  
„Modernisierungsbremse“  
Datum: 04-05-16
Nach Einführung der sogenannten „Mietpreisbremse“ im vergangenen Jahr versucht das Bundesjustizministerium weiter, Mietpreissteigerungen gesetzgeberisch entgegenzusteuern. Nach Einführung der…  
Vorsicht bei Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt  
Datum: 04-05-16
Bei Vereinbarungen zum (Ehegatten-)Trennungsunterhalt, dem zwischen Trennung und rechtskräftiger Ehescheidung geschuldeten Unterhalt, ist Vorsicht geboten. In Eheverträgen und…  
Das notarielle Verfahren zur Vermittlung der Erbauseinandersetzung  
Datum: 06-04-16
Bei einer Erbengemeinschaft gibt es nicht nur einen Erben, sondern viele. Diese Menschen, die sich teils nicht kennen, teils sehr wohl, sich lieben oder auch nicht, sind gezwungen, miteinander den…  
Vorsicht bei unentgeltlichem Verzicht auf den Nießbrauch!  
Datum: 06-04-16
Immobilien werden gern bereits zu Lebzeiten auf die späteren Erben übertragen. Die Übergeber (Schenker) behalten sich dabei häufig den Ertrag und die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis über die…  
Taugt der Bausparvertrag als langfristiges Sparmodell?  
Datum: 06-04-16
Aufgrund der rückläufigen Zinsentwicklung suchen Sparer nach attraktiven, dauerhaften Anlagemöglichkeiten mit auskömmlichem Zins. Aufgrund der rückläufigen Zinsentwicklung suchen Sparer nach…  
Bald kein „Widerrufsjoker“ mehr  
Datum: 09-03-16
Darlehensnehmer, die für private Zwecke einen Kredit bei ihrer Bank aufgenommen haben, jedoch nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, müssen sich beeilen. Darlehensnehmer, die für…  
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