Bei einer Beitragssatzerhöhung im Zuge des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen gilt nicht die reguläre Kündigungsfrist. Es besteht vielmehr ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Zeitraumes…
Die Pflichten des bauüberwachenden Architekten sind nicht dadurch eingeschränkt, dass die Bauleistungen an einen Generalunternehmer vergeben werden, der seinerseits umfassende Objektüberwachung…
Im Architektenrecht gilt der Grundsatz: Was der Architekt schuldet, richtet sich nicht nach dem Inhalt der Leistungsbilder der Honorarordnung (HOAI), sondern nach dem Werkvertragsrecht des…
Erwachsene Kinder müssen nach einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 1508/96) für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur eingeschränkt Unterhalt zahlen. Vorrang…
Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses soll schnell Klarheit darüber bestehen, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch gegeneinander Ansprüche geltend machen. Aus diesem Grunde…
Die Diskussion um die Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer bleibt weiter offen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte jüngst entschieden, dass auch die eine Gesellschaft…
Tarifverträge gelten unmittelbar, wenn der Arbeitgeber Mitglied des einschlägigen Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmer Mitglied der einschlägigen Gewerkschaft ist. In anderen Fällen kann sich…