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Beitragserhöhung nach Zusammenschluss von Krankenkassen: Kündigung möglich  
Datum: 03-09-05
Bei einer Beitragssatzerhöhung im Zuge des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen gilt nicht die reguläre Kündigungsfrist. Es besteht vielmehr ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Zeitraumes…  
Architektenpflichten: Keine Einschränkung bei Generalunternehmervergabe  
Datum: 03-09-05
Die Pflichten des bauüberwachenden Architekten sind nicht dadurch eingeschränkt, dass die Bauleistungen an einen Generalunternehmer vergeben werden, der seinerseits umfassende Objektüberwachung…  
Honorarkürzung für unvollständige Grundleistungen der HOAI  
Datum: 11-09-05
Im Architektenrecht gilt der Grundsatz: Was der Architekt schuldet, richtet sich nicht nach dem Inhalt der Leistungsbilder der Honorarordnung (HOAI), sondern nach dem Werkvertragsrecht des…  
Unterhalt für Eltern hat Grenzen  
Datum: 11-09-05
Erwachsene Kinder müssen nach einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 1508/96) für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur eingeschränkt Unterhalt zahlen. Vorrang…  
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen – häufig „zu kurz gesprungen“  
Datum: 11-09-05
Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses soll schnell Klarheit darüber bestehen, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch gegeneinander Ansprüche geltend machen. Aus diesem Grunde…  
Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer bleibt offen  
Datum: 05-03-06
Die Diskussion um die Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer bleibt weiter offen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte jüngst entschieden, dass auch die eine Gesellschaft…  
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge  
Datum: 05-03-06
Tarifverträge gelten unmittelbar, wenn der Arbeitgeber Mitglied des einschlägigen Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmer Mitglied der einschlägigen Gewerkschaft ist. In anderen Fällen kann sich…  
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