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Privates Baurecht: Wer zahlt bei Mängelbeseitigungsleistungen die Kosten des Sachverständigen?

Datum: 02-01-13

Jeder Werkunternehmer ist verpflichtet, Baumängel zu beseitigen, die bei der Abnahme und/oder innerhalb der Verjährungsfrist erkannt werden. Wird ein Mangel festgestellt und vom Werkunternehmer…

Privates Baurecht: Planungshonorar nur bei Realisierung des Bauvorhabens!

Datum: 03-01-13

Häufig erbringen Architekten oder Ingenieure Planungsleistungen für gewerbliche Investoren bevor feststeht, ob der Investor eine Finanzierung erhält oder das Bauvorhaben realisiert wird. Diese…

Private Public Partnership: Gebührenbescheide rechtswidrig bei fehlender Aus-schreibung des Betreibervertrages?

Datum: 01-08-99

Wir hatten in unserem Mandantenrundbrief vom März vorigen Jahres über ein Urteil des OVG Koblenz berichtet, wonach bei Betriebsführungs- bzw. Betreibermodellen ein Gebührenbescheid des…

Private Nutzung betrieblicher PKW

Datum: 11-08-06

Der Gesetzgeber hat rückwirkend seit dem 01.01.2006 die Anwendung der 1 % Regelung zur Versteuerung der Privatnutzung betrieblicher PKW durch Unternehmer auf Fahrzeuge des notwendigen…

Private Minikameras im Straßenverkehr unerwünscht

Datum: 11-01-14

Die Aufnahmen von Minikameras, Dashcams genannt (Engl: Dash = Armaturenbrett; Cam = Kamera), erfreuen sich großer Beliebtheit. Mit der Videokamera am Armaturenbrett fühlt sich mancher Autofahrer…

Private Krankenversicherer müssen Kosten für teure Alternativbehandlungen erstatten

Datum: 02-07-07

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Dortmund einen privaten Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten für eine LASIK-Augen-Operation verpflichtet (LG Dortmund, Urt. v. 05.10.2006,…

Private Baulanderschließung im Auftrag der Gemeinde

Datum: 08-07-96

Neue Baugebiete können kostengünstig und zügig erschlossen werden, wenn die Gemeinde Pla-nung, Erschließung und Durchführung auf private Bauträger überträgt. Für die Entwicklung von Wohngebieten…

Preisanpassungsklauseln bei Gas- und Stromlieferverträgen

Datum: 03-05-08

Die Strom- und Gaspreise sind fast täglich Gegenstand der Presse. Gas- und Stromlieferverträge sind davon gekennzeichnet, dass sich die Vertragspartner regelmäßig über einen längeren Zeitraum…

Praxisteam PPP

Datum: 01-09-15

Praxisteam PPP Beratung und Betreuung öffentlicher Auftraggeber Unser Praxisteam berät und begleitet Sie als öffentlichen Auftraggeber bei der Klärung der Voraussetzungen für ein anstehendes…

Praxisteam Healthcare

Datum: 01-09-15

Praxisteam Healthcare Erfahrung im Gesundheitswesen Unser Team besteht im Kern aus vier Fachkollegen und hat sich auf die Beratung von Ärzten, Zahnärzten, Apotheken, medizinischen Versorgungszentren…