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IT-Recht: Impressumspflicht - Google muss individuelle Kommunikation ermöglichen

Datum: 10-01-14

Ärgern Sie sich über unpersönliche, automatisch generierte Antwortmails? Würden Sie solche aus Kostengründen oder wegen der Vielzahl der an Sie gerichteten Anfragen dennoch gern in Ihrem Betrieb…

Notariat: Der deutsch-französische Wahlgüterstand – Gestaltungsmöglichkeiten nicht nur für grenzüberschreitende Ehen

Datum: 10-01-14

Seit inzwischen einem Jahr gibt es den deutsch-französischen Wahlgüterstand. Als vierter Güterstand, den Eheleute wählen können, steht dieser neben der Zugewinngemeinschaft, der Gütergemeinschaft…

Öffentliches Baurecht: Abweichung von einer Baugenehmigung kann teuer werden

Datum: 09-01-14

Mit einer Baugenehmigung wird ein ganz bestimmtes Bauvorhaben genehmigt. Weicht die tatsächliche Bauausführung davon ab, kann es sich bei dem Gebäude insgesamt um einen „Schwarzbau“ handeln. Folgen…

Vergaberecht: Der "Bestellbau" zur Anmietung ist und bleibt öffentlicher Bauauftrag

Datum: 09-01-14

Eine italienische Stadt suchte Mietflächen für ein Gerichtsgebäude. Der Entwurf des Mietvertrages nahm auf den Anforderungsrahmen Bezug. Der Anforderungsrahmen präzisierte die technischen Merkmale…

IT-Recht: Tägliche Kontrolle des geschäftlichen SPAM-Ordners ist Pflicht!

Datum: 09-01-14

Jeder kennt sie, keiner mag sie: SPAM-Mails. Wer sich allerdings Filter-Software bedient, die Werbemails automatisch aussortiert, muss diese - bei geschäftlicher E-Mail-Adresse - täglich…

Verkehrsrecht: Beifahrer (nicht) aufgepasst!

Datum: 09-01-14

Ein Beifahrer ist nicht dazu verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Er muss sich nach einem Wechsel ans Steuer auch nicht nach besonderen Regelungen erkundigen. So hat das OLG Hamm in einem…

Vergaberecht: Bei Abgabe mehrerer Hauptangebote Formvorgaben für Nebenangebote einhalten!

Datum: 09-01-14

Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist eine probate Bieterstrategie, wenn Nebenangebote nicht zugelassen sind, der Bieter sich aber entweder nicht sicher ist, ob ein anzubietendes Fabrikat die…

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz durch Übergewicht?

Datum: 08-01-14

Beim Europäischen Gerichtshof (C-354-13) wartet der Fall des Kindergärtners Karsten Kaltoft aus Billund (Dänemark) auf seine Entscheidung. Der hatte 2010 nach 15 Jahren seinen Job verloren, da…

Vergaberecht: Projektsteuerer haftet bei Zuwendungswiderruf

Datum: 08-01-14

Ein beauftragter Projektsteuerer in einem Großprojekt der öffentlichen Hand hatte die Anwendung bestimmter Regeln des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe übersehen. Außerdem hatte er einzelne…

Vertragsrecht: Zahlungsverzug seit 29.07.2014 teurer: gesetzliche Verzugspauschale eingeführt

Datum: 08-01-14

Von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbeachtet trat am 29.07.2014 das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft. Das Gesetz wird sich spürbar auswirken. So kann sich…