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Baurecht: § 6 Abs. 2 HOAI 2009 unwirksam

Datum: 08-01-14

Wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planung als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegt, können die Parteien nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 bzw. § 6 Abs. 2 HOAI…

Arbeitsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Datum: 07-01-14

Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht selbst dann, wenn ein Ruhen des…

Vergaberecht: Fehlverhalten des Auftraggebers kein Aufhebungsgrund

Datum: 07-01-14

Bieter müssen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von den in den Vergabe- und Vertragsordnungen festgelegten Aufhebungsgründen gedeckt ist. Grundsätzlich kann…

Baurecht: Vorgerichtliche Sachverständigenkosten sind nicht immer erstattungsfähig

Datum: 07-01-14

Der Sachverhalt ist vertraut: Der Bauherr ahnt das Bestehen von Mängeln. Er beauftragt wegen fehlender eigener Sachkunde einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Auf Basis dieses…

Öffentliches Baurecht: Kein Anspruch des Nachbarn auf baubehördliches Ein-schreiten bei genehmigungsfreien Bauvorhaben

Datum: 07-01-14

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber immer mehr Bauvorhaben verfahrensfrei (§ 60 i.V.m. Anhang NBauO) bzw. genehmigungsfrei (§ 62 NBauO) gestellt. Für genehmigungsfreie Bauvorhaben ist nur die…

Baurecht: VOB-Bauvertrag: Besondere Leistungen gemäß VOB/C werden nicht immer zusätzlich vergütet!

Datum: 06-01-14

Der Auftragnehmer ist u. a. mit Kabeltiefbauleistungen beauftragt. Vereinbart sind VOB/B und VOB/C. Die Arbeiten sind im Leistungsverzeichnis unter Titel 4 aufgeführt. In der Unterposition 4.1…

Arbeitsrecht: Entgeltumwandlung - „Heureka“ ohne Anschubsen

Datum: 06-01-14

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird (§ 1a des…

Immobilienrecht: Die Neuerungen der EnEV 2014

Datum: 06-01-14

Im Oktober 2013 beschloss die Regierung eine Anpassung der bestehenden Energieeinsparverordnung. Die Neuerungen traten überwiegend zum 01.05.2014 in Kraft und werden unter dem Stichwort „EnEV 2014“…

Familienrecht: Der „Krisen-Ehevertrag“

Datum: 06-01-14

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Wirksamkeit von ehevertraglichen Regelungen, insbesondere dem Eingriff in den Kernbereich der Scheidungsfolgen beschäftigt. Zu diesem Kernbereich…

Architektenrecht: Stufenweise Beauftragung und HOAI

Datum: 05-01-14

Architektenverträge sehen häufig eine stufenweise Beauftragung vor, z.B. in der ersten Stufe bis einschließlich Baugenehmigungsplanung und in späteren Stufen für die detaillierte Ausführungsplanung,…