Umstrukturierungen von Unternehmen werden immer häufiger. Hierbei werden regelmäßig Betriebe (oder Betriebsteile) übertragen. Durch den Betriebsübergang geht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes (§…
Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage bedürfen in der Regel der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Hat ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung ohne…
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Verursachers zunächst auf der Grundlage des vom Sachständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands…
Häufig verzögert sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen der Durchführung von Nachprüfungsverfahren die Erteilung des Zuschlages. Dadurch kommt es zu einer Verschiebung der Bauzeit.
Das…
Die Arbeitgeberkündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist unwirksam (§ 85 SGB IX). Nach bisheriger Rechtsprechung musste die Schwerbehinderung…
Es ist umstritten, ob der Geschäftsführer einer GmbH ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung den Geschäftsbetrieb veräußern kann. Bei der Übertragung des Geschäftsbetriebes oder wesentlicher…
Die zum 01.04.2007 beschlossene Gesundheitsreform ändert das private Krankenversicherungsrecht mit Beginn zum 01.07.2007 grundlegend. Bisher konnten sich nur Beamte, Selbstständige und abhängig…
Das OLG Nürnberg hat in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung die Anforderungen an die Überprüfung gelieferter Ware verschärft (Urteil vom 11.10.2005 – AZ 9 U 804/05; bestätigt durch Beschluss…
