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Gesellschaftsrecht – Sanieren oder Ausscheiden

Datum: 03-03-10

Bisher musste der Gesellschafter einer Personengesellschaft (OHG, KG) nicht befürchten, gegen seinen Willen Geld nachschießen zu müssen, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht nicht…

Gesellschaftsrecht – Väterchen Frost wird in Deutschland aktiv

Datum: 12-07-11

Väterchen Frost überlegte, ob er nicht dem Weihnachtsmann in Deutschland ein wenig Konkurrenz machen könnte. Um aber nicht gleich einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein, will er ähnlich seiner…

Gesellschaftsrecht: Bei Kündigung eines Geschäftsführervertrages tickt die Uhr!

Datum: 08-01-13

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan und als solcher jederzeit abrufbar (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Er ist auch Dienstnehmer der Gesellschaft. Das…

Gesellschaftsrecht: Einer allein ist keine „Gruppe“

Datum: 11-01-14

Bei der Wahl eines Namens für ein Unternehmen, d.h. der Firma, sucht man gern wohlklingende und bekannte Beschreibungen. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass der Name keine falschen Vorstellungen…

Gesellschaftsrecht: Muttergesellschaften können von Tochtergesellschaften Ausgleich wegen Steuerzahlungen verlangen

Datum: 01-09-02

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28.02.2001 (23 U 170/99) kann die Muttergesellschaft in einem Konzern, die nach den Bestimmungen des Steuerrechts die…

Gesellschaftsrecht: Russisches Roulette zur Auflösung einer Pattsituation in einer zweigliedrigen Gesellschaft

Datum: 04-01-14

In zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaften mit identischer Beteiligung der beiden Gesellschafter besteht wegen der gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der…

Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter

Datum: 12-06-00

Mit einem Artikelgesetz, welches in Teilen bereits zum 01.10.2000 in Kraft getreten ist und im weiteren zum 01.01.2001 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber Änderungen des…

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Datum: 05-10-00

Zum 1. Mai 2000 traten wichtige Gesetzesänderungen in Kraft, mit denen der Gesetzgeber glaubt, die Zahlungsmoral, insbesondere der Auftraggeber von Bauleistungen verbessern zu…

Gesetz zur Förderung von Wagniskapital

Datum: 08-04-04

Mit dem neu eingeführten § 3 Nr. 40 k) des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Hälfte der Vergütung steuerfrei, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft…

Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen

Datum: 01-05-05

Ab 01.01.2005 gibt es in Niedersachsen die staatliche Mittelinstanz (Bezirksregierung) nicht mehr. Damit entfällt die Funktion der Bezirksregierungen als Widerspruchsbehörde. Das hat zur Konsequenz,…