Mit einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Haftung der Gesellschafter einer sogenannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)…
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 31.12.2008 ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu schaffen.
Der Entwurf des…
Häufig schließen Bauherr und Bauträger sowohl einen Grundstückskaufvertrag über das Baugrundstück als auch einen Werkvertrag über die Bauleistungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit…
Häufig verlangen Arbeitgeber von gekündigten Mitarbeitern, auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verzichten. Regelmäßig soll dabei ein vom Arbeitgeber vorformuliertes Schriftstück…
Bauträgerverträge sind Verträge, bei denen sich ein Unternehmer verpflichtet, für den Erwerber ein Bauvorhaben zu errichten und ihm das Grundstück zu übereignen. Für Bauträgerverträge gilt die…
Bauverträge enthalten häufig keine Angaben zur Frage, welche Anforderungen an den Schallschutz erfüllt werden müssen. Geschuldet ist dann der Stand der Technik. Die DIN 4109 gibt schon seit langem…
Wir hatten Sie im Februar 2007 über verschiedene Ausgestaltungen des Verbots unterrichtet, im Straßenverkehr „während der Fahrt“ ein Mobiltelefon zu benutzen. So waren von der Rechtsprechung nicht…
Die Bundesregierung hat eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen, die unter anderem die rechtlichen Risiken für Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften erheblich verschärft.…
In den Schlussbestimmungen der meisten Arbeitsverträge findet sich die Formulierung, dass Änderungen des Arbeitsvertrages der Schriftform unterliegen (Schriftformklausel), häufig ergänzt um den…
Öffentliche Auftraggeber verlangen als Teil der von Bietern mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise häufig eine aktuelle Selbstauskunft aus dem Gewerbezentralregister. Deshalb haben einige…
