Der Bundesrat hat am 19.09.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach am 01.11.2008 in Kraft…
Immobilieneigentümer, die ihren Grundbesitz steuerfrei auf ihre Kinder übertragen wollen, müssen sich beeilen. Spätestens im Frühjahr 2005 entscheidet das Bundesverfassungsgericht endgültig über die…
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Juli 2009 um 0,6 % und damit der allgemeine Gesamtbeitragssatz von…
Pflegebedürftige beklagen oft eine ihrer Auffassung nach falsche Einstufung in die Pflegestufen nach dem Pflegeversicherungsgesetz durch die Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenkassen.…
Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt die Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 09.11.2007…
Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA müssen auch in Deutschland Gebäude mit einer Versicherungssumme von mehr als 25 Millionen Euro gegen „Terror“ extra versichert…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ausführlich dazu Stellung genommen, inwieweit die Tätigkeit einer Bau- oder Grundstücksgesellschaft auf die privaten Veräußerungsgeschäfte eines daran beteiligten…
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.02.2006 eine Klage der Industriegewerkschaft Metall abgewiesen. Diese hatte von einem Arbeitgeber verlangt, betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu…
Gebrauchtwagenkaufverträge werden in der Regel unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung abgeschlossen. Dieser zulässige Gewährleistungsausschluß wird bei Händlern oftmals durch eine…
