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Vertragsrecht: Auch beim Weihnachtsmann erfüllen E-Mails nicht die Schriftform

Datum: 12-01-13

Zur Verteilung der vielen Geschenke am 24.12. bildeten Weihnachtsmann und Santa Claus eine Gemeinschaft. Die Einzelheiten legten beide in einer Kooperationsvereinbarung nieder. In § 15 dieses…

Insolvenzrecht: Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung - Neue Chance für Unternehmen in der Krise (Teil 1)

Datum: 11-01-13

Vor mehr als einem Jahr hat der Gesetzgeber das neue Schutzschirmverfahren sowie die Eigenverwaltung im Insolvenzeröffnungsverfahren in die Insolvenzordnung aufgenommen. 1. Sanierung in eigener…

Insolvenzrecht: Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung - Neue Chance für Unternehmen in der Krise (Teil 2)

Datum: 11-01-13

2. Insolvenzgeld und Steuern – Besondere Chancen und Risiken in der Eigenverwaltung Die Herstellung der dauerhaften Zahlungsfähigkeit des Unternehmens ist eine wesentliche Säule jedes…

Wettbewerbsrecht: Bestellbutton bei besonderen Leistungen im E-Commerce

Datum: 11-01-13

Unternehmer müssen im elektronischen Geschäftsverkehr die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung…

Baurecht: Unklarheiten in der Ausschreibung

Datum: 11-01-13

Aufgrund öffentlicher Ausschreibung ist der Auftragnehmer (AN) verpflichtet, eine Bohrpfahlwand zu errichten und Brückenbauarbeiten auszuführen. Die Bohrpfahlarbeiten setzen die Entfernung einer…

Verwaltungsrecht: Bundesverwaltungsgericht verschärft Anforderungen an die Aufstellung von Bebauungsplänen

Datum: 11-01-13

Bebauungspläne sind auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind bekannt zu machen. In dieser Bekanntmachung müssen Angaben zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen enthalten sein (§ 3…

Verwaltungsrecht: Gerichtliche Kontrolle politisch motivierter Entscheidungen kann sich lohnen

Datum: 10-01-13

Die Presse hat über das Gerichtsurteil zugunsten des Unternehmens Eckert & Ziegler auf Genehmigungserteilung für eine Halle berichtet. Die Stadt Braunschweig versucht aufgrund des politischen…

Baurecht: Das leidige Thema Nachtragsbearbeitungskosten

Datum: 10-01-13

Es gibt heutzutage kaum einen Bauwerkvertrag ohne Nachträge. Die richtige Berechnung der Nachtragspreise ist ein Dauerstreitthema. Ein Streitpunkt ist dabei, ob der Unternehmer die…

Wirtschaftsrecht: SEPA: Gefahr bei Lastschriften – 13 Monate lang Rückgabe möglich

Datum: 10-01-13

Am 1.2.2014 fällt die Klappe: Die nationalen Zahlungsverfahren (Überweisung und Lastschrift) werden zugunsten des SEPA-Verfahrens abgeschaltet. Wer nur Überweisungen tätigt, kann sich zurücklehnen.…

Baurecht: Abweichung von den anerkannten Regeln der Bautechnik: Werkmangel!

Datum: 09-01-13

Ein Bauherr beauftragt einen Handwerker mit Herstellung und Einbau einer Holztreppe in seinem Einfamilienhaus. Der Bauherr behauptet, die Treppe biege sich durch, verursache beim Begehen ein Knarren…