Mit Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die strenge Insolvenzverschleppungshaftung bei Insolvenzreife auch in der GmbH & Co. KG gilt. Danach…
Wiederholt wurde in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen, wie Vorbeschäftigungszeiten von geringfügig Beschäftigten (so genannten Mini-Jobbern) bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit zu…
Arbeitnehmer, die bisher nicht im Unternehmen beschäftigt waren, können für die Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund kalendermäßig befristet eingestellt werden. Der befristete Arbeitsvertrag kann…
Ist ein Student neben seinem Studium gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, sind hierfür keine Beiträge zur Krankenversicherung, zur Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung zu leisten (§§ 6…
Seit Dezember 2000 ist einem „Fahrzeugführer“ (also z. B. auch einem Radfahrer) während der Fahrt die Benutzung eines Mobiltelefons verboten (wenn nicht besondere „Freisprecheinrichtungen“ vorhanden…
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Dortmund einen privaten Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten für eine LASIK-Augen-Operation verpflichtet (LG Dortmund, Urt. v. 05.10.2006,…
Treten bei neu errichteten Gebäuden Bauwerksmängel auf, gibt es immer wieder Streit um die richtige Mangelbeseitigungsmaßnahme. Dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm lag ein typischer Fall zur…
Seit dem 01.01.2007 gelten für E-Mails, Faxe, Postkarten oder andere Schreiben von Unternehmen, die im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, neue…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.11.2006 (Az. 1 BvL 10/02) entschieden, dass die Erbschaftsteuer in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Die durch § 19 Abs. 1…
Mit Urteil vom 03.04.2007 (X ZR 19/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen präzisiert, unter denen ein Bieter wegen nicht erteilten Zuschlages Anspruch auf Schadensersatz haben…
