Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt trat am 01.07.2008 das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft. Das Gesetz erleichtert Arbeitnehmern die (zeitweilige) Pflege naher Angehöriger und räumt…
Zum 01.01.2009 tritt das Forderungssicherungsgesetz in Kraft. Mit dem Ziel, Bauunternehmen vor Forderungsausfällen zu sichern, hat der Gesetzgeber erneut die Regelungen zum Werkvertragsrecht des BGB…
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Lohnkosten durch Änderungskündigung im Rahmen eines Gesamtsanierungskonzeptes abgesenkt werden. Voraussetzung ist, dass bei…
Arbeitsverträge sehen häufig vor, dass ein Teil des Arbeitsentgelts (variables Entgelt) nur dann/insoweit gezahlt wird, wenn/soweit regelmäßig jährlich/geschäftsjährlich neu zu definierende Ziele…
Mit Urteil vom 3. April 2008 (Az C-46/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Tariftreuevereinbarungen bei öffentlichen Aufträgen als unvereinbar mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht erklärt.…
Am 01.01.2004 trat § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Kraft. Hiernach kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Erfordernissen kündigen und dem Arbeitnehmer bereits…
In einer jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.01.2008, Az: VIII ZR 210/06) entschieden, dass ein Käufer im Regelfall berechtigt ist, den Kaufpreis sofort – ohne vorherige…
Mit seiner Entscheidung vom 02.06.2008 (Az.: II ZR 27/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Geschäftsführer einer in die Krise geratenen GmbH unter bestimmten Voraussetzungen…
Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein (§ 613 a BGB). Das Gesetz schützt die Kontinuität der Arbeitsverhältnisse.…
Wer eine mangelhafte Sache kauft und diese verbaut, kann vom Verkäufer zunächst nur die Nachlieferung der mangelfreien Sache verlangen, nicht aber auch die Kosten für deren Einbau (Urteil des…
