Die Vergabestelle schrieb Lüftungsbauarbeiten für ein Krankenhaus aus. Zum Leistungssoll gehörten Filterdecken für Operationsräume mit acht Filtern der Filterklasse H14. Die Bieter mussten die…
Der Bundesgerichtshof hält an seiner harten Linie bei Steuerhinterziehung in Millionen-höhe fest (Urteil vom 22.05.2012, Az.: 1 StR 103/12). Im entschiedenen Fall hatten die Angeklagten…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.07.2012 eine für das EDV-Recht weitreichende Entscheidung getroffen: Software darf weiterverkauft werden. Dabei ist es gleich, ob die Software auf einem…
Bei vertraglich vereinbarter förmlicher Abnahme ist die Unterschrift beider Vertragsparteien unter dem Abnahmeprotokoll keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZR…
Aus dem Einkaufsalltag ist es nicht mehr wegzudenken: Der neue Wecker, die Fotos, sogar die Pizza werden im Internet bestellt. Dabei wird es immer beliebter, die Waren auch gleich online, z. B. über…
Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag unterhalb der Europäischen Schwellenwerte national aus. Nach Submission hob sie die Ausschreibung wegen nicht ausreichender Finanzmittel auf und leitete…
Freiwillig geht gar nichts mehr. Das ist die neue Botschaft aus Erfurt (Urteil des BAG vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10). In fast jedem Arbeitsvertrag findet sich die Regelung, dass der Arbeitgeber…
Immer mehr ältere Menschen sind auf die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen angewiesen. Die Sozialhilfeträger nehmen dann die Kinder in Anspruch. Die Höhe einer Unterhaltsverpflichtung ist…
Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres 2012 bestätigt, dass die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Regelfall nicht im Wege des Vergabenachprüfungsverfahrens auf ihre Rechtmäßigkeit zu…
Die CDU/FDP-Koalition hat beschlossen, die Geringfügigkeitsgrenze ab dem 01.01.2013 von derzeit 400,00 € auf 450,00 € zu erhöhen. Die Gleitzone beginnt ab die-sem Zeitpunkt bei 450,01 € und endet…
