Eigentümer von Grundstücken haben endlich Rechtssicherheit. Im entschiedenen Fall brachte der Eigentümer ein Halteverbotsschild auf seinem Grundstück an und wies darauf hin, dass widerrechtlich…
In einem europaweiten Offenen Vergabeverfahren über Straßenbauleistungen kam es zu einer um ca. ein Jahr verzögerten Auftragserteilung. Der Bieter verlangte Mehrvergütung auf Basis des § 2 Nr. 5…
Am 04.08.2009 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen geändert und bestimmte Ausnahmen vom Widerrufsrecht beim Telefonvertrieb gestrichen wurden.…
Bisher war eine Kapitalgesellschaft bei Eintritt rechnerischer Überschuldung grundsätzlich verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat den insolvenzrechtlichen…
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Direktionsrechts Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits durch…
Ab dem 01.01.2010 gelten verschärfte Dokumentationspflichten, wenn ein Kreditinstitut einem Privatkunden den Erwerb oder die Veräußerung von Aktien, Anleihen, Investmentfondsanteilen u. a. konkret…
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung können ab dem 01.01.2010 steuerlich geltend gemacht werden. Bei Krankenversicherungsbeiträgen ist der Abzug auf die…
Weitgehend unbemerkt wurde mit Wirkung bereits zum 04.08.2009 § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert. Seit diesem Zeitpunkt „gelten“ Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in…
Der Weihnachtsmann verlangte die Herausgabe seines „alten Schlittens“, den er dem Beklagten zur „Komplett-Restaurierung“ übergeben hatte. Der Weihnachtsmann behauptet, die Parteien hätten einen…
Der Betriebsrat kann regelmäßig verlangen, dass ihm ein Internetanschluss zur Verfügung gestellt wird. Information und Kommunikation per Internet ist heute Standard. Das ist der Tenor einer neuen…
