Die Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers sahen vor, dass Angebote mit negativen Einheitspreisen (sog. „Minuspreise“) auszuschließen seien. Ein Bieter bot trotzdem in einigen…
Am 17.03.2011 hat der Bundestag das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz beschlossen. Dies bringt auch umfassende Änderungen bei der Selbstanzeige für Steuerstraftaten mit sich. Künftig ist es erforderlich,…
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem selbständigen Handelsvertreter oder Vertragshändler streiten die Protagonisten oft über das Bestehen eines Ausgleichsanspruches.
Der…
Die Mitarbeiterin des Weihnachtspostamtes in Himmelpfort fährt Jahr für Jahr tausende Briefe mit ihrem Pkw durch die winterlich verschneiten Landschaften. Der Pkw war auf den Ehemann zugelassen und…
Am 01.01.2012 tritt das Familienpflegezeitgesetz als verspätetes Weihnachtsgeschenk für Pflegende in Kraft. Mit diesem Gesetz haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, bis zu einer Dauer von 2 Jahren die…
Der Weihnachtsmann stellt klar: Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist…
Väterchen Frost überlegte, ob er nicht dem Weihnachtsmann in Deutschland ein wenig Konkurrenz machen könnte. Um aber nicht gleich einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein, will er ähnlich seiner…
In Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses – unabhängig vom Gegenstand des Prozesses – als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig…
Mit dem In-Kraft-Treten der Nichtraucherschutzgesetze in verschiedenen Bundesländern rauchten auch vielen Vermietern die Köpfe. Was wird auf mich zukommen? Wird mein Mieter die Miete mindern,…
Erschließungsträgern obliegen neben der Errichtung der erforderlichen Bauwerke insbesondere stadtplanerische und Finanzierungsaufgaben. Die Europäische Kommission war in einem in Spanien spielenden…
