Wird das Werk des Unternehmers vor Abnahme zerstört oder beschädigt und befindet sich der Besteller nicht in Annahmeverzug, so hat der Unternehmer das Werk neu herzustellen bzw. die Schäden zu…
Bestellt ein Verbraucher im Internet Ware, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht. Damit kann er sich innerhalb von 14 Tagen frei vom Vertrag lösen. Er erhält den Kaufpreis zurück. Auch die Kosten…
Seit dem Kalenderjahr 2007 sind die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nur noch abzugsfähig, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Das…
Bald rollt bei der Fußball-WM 2010 der Ball. Auch der Rubel soll rollen. Vorsicht jedoch vor Eigentoren beim Marketing: Marken mit dem Bestandteil "FIFA", das offizielle WM-Logo und das Maskottchen…
Im Mai 2009 hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen bei lang andauernder Erkrankung aus europarechtlichen Gründen nicht mehr am 1. April des…
Das OLG Düsseldorf hatte in seiner „Ahlborn“ – Rechtsprechung Veräußerungen von Grundbesitz durch die Öffentliche Hand als Erteilung eines Bauauftrages dem Vergaberecht unterworfen. Mit einer…
Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Dritte im Auftrag erheblich verschärft. § 11…
Für die Praxis der Bauschaffenden bedeutsam ist die Herabsetzung der europäischen Vergabe-Schwellenwerte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2010 (EU–Kommission, Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30. November…
In Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren für eine Vielzahl von Rechtsgebieten ausgeschlossen. Die bisherige befristete Regelung ist nunmehr in Dauerrecht umgewandelt worden (Gesetzesangabe).…
Werbung gehört heute zum Geschäft. Wer wirbt, nutzt meist die Daten seiner Kunden. Die Gesellschaft wird beim Datenschutz jedoch zunehmend sensibler. Die Nutzung der Kundendaten ist nur dann…
