Viel zu wenig wird in der Praxis beachtet: Auf Verträge mit der Verpflichtung zur Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen ist Kauf- und nicht Werkvertragsrecht anzuwenden, selbst wenn sie für…
Nun ist es auch in Deutschland soweit. Mit einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofes ist das Tor für Software-Patente weit geöffnet.
Die Patentanmeldung für eine „dynamische…
Der Markt mit Smartphones (leistungsfähige Mobiltelefone, z.B. iPhone) boomt. Viele Unternehmen wie eBay bieten mittlerweile kleine Programme zum Herunterladen, sog. Apps, an. Hiermit können z.B.…
Mit Urteil vom 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof erneut zur Offenlegungspflicht für Vermittlungsprovisionen entschieden. Die Klägerin hatte über Vermittler eine…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az. 2 BvR 491/09) einer Verfassungsbeschwerde von leitenden Bankangestellten gegen eine Verurteilung wegen Untreue teilweise…
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hatte den Überschuldungsbegriff der Insolvenzordnung neu definiert. Die Geltung des neuen Überschuldungsbegriffs war zunächst bis zum 31.12.2010 befristet…
Im neuen Werkstattgebäude von Knecht Ruprecht kommt es nach starken Schneefällen immer wieder zu Feuchtigkeit in den Kellerwänden. Der Planer verweist darauf, dass vertraglich lediglich ein…
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (WBV) verhindert, dass ein Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsvertrages mit den während der Vertragszeit erworbenen Kenntnissen und Kontakten munter die…
Zugelassene Krankenhäuser sind zur Durchführung ambulanter vertragsärztlicher Versorgung befugt, soweit die Durchführung eines strukturierten Behandlungsprogramms dies erfordert und sie Verträge mit…
Erneut hat der Gesetzgeber auf eine ihm unliebsame Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit einer Gesetzesänderung reagiert. Der BFH hatte mit Urteil vom 15.06.2010 (Az. VIII R 33/07) entschieden,…
