Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Vater nur mit Zustimmung der Kindesmutter die gemeinsame elterliche Sorge für ein nichtehelich geborenes Kind ausüben kann.
Der Europäische…
Der Bundesgerichtshof hat erstmals definiert, wann ein Fahrzeug als Vorführwagen gilt.
In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger im Juni 2005 ein gebrauchtes Wohnmobil vom Beklagten als…
In vielen Stellenanzeigen wird auch heute noch nach „jungen und engagierten“ Mitarbeitern gesucht, obwohl im Regelfall das (junge) Alter keine zwingende Voraussetzung für die zu besetzende Stelle…
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Gewerbesteuerpflicht jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn es sich um…
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.05.2010, Az. VII ZR 165/09) können alle beim Bau eines Einfamilienhauses beteiligten Unternehmer vor Baubeginn oder während der Bauphase…
Für die Praxis der Bauschaffenden bedeutsam ist die Herabsetzung der europäischen Vergabe-Schwellenwerte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2010 (EU–Kommission, Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30. November…
In Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren für eine Vielzahl von Rechtsgebieten ausgeschlossen. Die bisherige befristete Regelung ist nunmehr in Dauerrecht umgewandelt worden (Gesetzesangabe).…
Werbung gehört heute zum Geschäft. Wer wirbt, nutzt meist die Daten seiner Kunden. Die Gesellschaft wird beim Datenschutz jedoch zunehmend sensibler. Die Nutzung der Kundendaten ist nur dann…
Bald rollt bei der Fußball-WM 2010 der Ball. Auch der Rubel soll rollen. Vorsicht jedoch vor Eigentoren beim Marketing: Marken mit dem Bestandteil "FIFA", das offizielle WM-Logo und das Maskottchen…
Im Mai 2009 hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen bei lang andauernder Erkrankung aus europarechtlichen Gründen nicht mehr am 1. April des…
