Bisher musste der Gesellschafter einer Personengesellschaft (OHG, KG) nicht befürchten, gegen seinen Willen Geld nachschießen zu müssen, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht nicht…
Die Antragstellerin eines Nachprüfungsverfahrens hatte bei drei Betonstahlpositionen einen sehr niedrigen Einheitspreis angeboten. Die Preise der Wettbewerber in diesen Positionen lagen deutlich…
Zum 01.01.2010 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht sich der Kinderfreibetrag (sächliches Existenzminimum). Der Mindestunterhalt (§ 1612a BGB)…
Der Betriebsrat kann regelmäßig verlangen, dass ihm ein Internetanschluss zur Verfügung gestellt wird. Information und Kommunikation per Internet ist heute Standard. Das ist der Tenor einer neuen…
Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Nach der gesetzlichen Regelung soll die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres…
Vereinbarte oder gesetzliche (§ 648 a BGB) Zahlungsbürgschaften zugunsten des Auftragnehmers sichern dessen Werklohnforderung aus dem geschlossenen Vertrag. Zugunsten des Bürgen regelt das Gesetz,…
Ab dem 01.01.2010 gelten verschärfte Dokumentationspflichten, wenn ein Kreditinstitut einem Privatkunden den Erwerb oder die Veräußerung von Aktien, Anleihen, Investmentfondsanteilen u. a. konkret…
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung können ab dem 01.01.2010 steuerlich geltend gemacht werden. Bei Krankenversicherungsbeiträgen ist der Abzug auf die…
Weitgehend unbemerkt wurde mit Wirkung bereits zum 04.08.2009 § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert. Seit diesem Zeitpunkt „gelten“ Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in…
Der Weihnachtsmann verlangte die Herausgabe seines „alten Schlittens“, den er dem Beklagten zur „Komplett-Restaurierung“ übergeben hatte. Der Weihnachtsmann behauptet, die Parteien hätten einen…
