Am 04.08.2009 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen geändert und bestimmte Ausnahmen vom Widerrufsrecht beim Telefonvertrieb gestrichen wurden.…
Bisher war eine Kapitalgesellschaft bei Eintritt rechnerischer Überschuldung grundsätzlich verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat den insolvenzrechtlichen…
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Direktionsrechts Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits durch…
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Juli 2009 um 0,6 % und damit der allgemeine Gesamtbeitragssatz von…
Eigentümer von Grundstücken haben endlich Rechtssicherheit. Im entschiedenen Fall brachte der Eigentümer ein Halteverbotsschild auf seinem Grundstück an und wies darauf hin, dass widerrechtlich…
In einem europaweiten Offenen Vergabeverfahren über Straßenbauleistungen kam es zu einer um ca. ein Jahr verzögerten Auftragserteilung. Der Bieter verlangte Mehrvergütung auf Basis des § 2 Nr. 5…
Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung nehmen deutlich zu. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die beratende Bank den Anleger bei der Vermittlung von Anteilen geschlossener…
Gewinne aus der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs sind nicht als laufende Gewinne zu versteuern. Sie unterliegen als „außerordentliche Einkünfte“ einer Steuerermäßigung. Hat der Veräußerer das 55.…
Das Kammergericht hat in einem Urteil vom 18.05.2009 entschieden, dass sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig macht, wenn er auf Basis einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel den Mieter zur…
Nach dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bauforderungssicherungsgesetz (BaufordSiG) sind Empfänger von Baugeld (Bauträger, Generalunternehmer, Schlüsselfertigbauer) gehalten, das erhaltene…
