In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen im Zusammenhang mit Kindergeld und Eigenheimzulage Steuerstrafverfahren eröffnet werden. Dahinter steht offenbar die Absicht, die Steuerpflichtigen zu…
Hat der Arbeitnehmer bei Beginn der Elternzeit noch Resturlaub, muss der Arbeitgeber diesen bis zum Ablauf des auf das Ende dieser Elternzeit folgenden Kalenderjahres gewähren bzw. abgelten (§ 17…
Eine Änderung von Mengenangaben im Kurz-Leistungsverzeichnis bei Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber führt zum zwingenden Angebotsausschluss (Vergabekammer des Bundes - Beschluss vom…
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Sie muss unterschrieben werden.
Wird die Kündigung nicht vom Arbeitgeber/gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers,…
Ein Erwerber hatte auf der Grundlage eines Prospekts vom Bauträger eine Dachgeschoss-Maisonettewohnung erworben. Im Prospekt war in der oberen Etage (Spitzboden) der Grundrisszeichnung ein…
Nach bisheriger Rechtsprechung war der Mieter bei Vorliegen eines Mangels nur zur Minderung der Grundmiete berechtigt. Die Betriebskostenvorauszahlungen mussten in voller Höhe geleistet werden. Eine…
Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2009 die Einführung eines Gesundheitsfonds für die Gesetzliche Krankenversicherung mit einem einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen beschlossen. Diskutiert…
Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Öffentliche Hand aufgeschreckt (Beschlüsse vom 13.06.2007, Verg 2/07 und 12.12.2007, Verg 30/07). Danach kann die Verknüpfung eines…
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse (§ 622 BGB) verlängert sich mit dessen Dauer. Für die Verlängerung sind nach der gesetzlichen Regelung nur die Zeiten des Arbeitsverhältnisses…
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2007 (VII ZR 65/06) erneut klar gestellt, dass eine Mangelrüge keine Anspruchsvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a. F. gegenüber einem…
