Bei Verwendung von Verdingungsunterlagen des Vergabehandbuchs des Bundes (Fassung bis 30.06.2008) verlangen Auftraggeber häufig von den Bietern, dass sie bereits im Angebot die vorgesehenen…
Der Arbeitgeber will sich häufig durch einen Widerrufs- oder einen Freiwilligkeitsvorbehalt offen halten, Sonderzahlungen (Zulage, Bonus, Gratifikation, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) in Zukunft…
Das Unterhaltsrecht hat sich zum 1. Januar 2008 geändert. Von der Änderung profitieren besonders die minderjährigen Kinder. Ihr Unterhaltsanspruch hat künftig Vorrang vor allen anderen…
Nach dem Schwerbehindertengesetz (§ 84 SGB IX) muss ein Arbeitgeber bei Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, mit der Arbeitnehmervertretung…
Die Strom- und Gaspreise sind fast täglich Gegenstand der Presse. Gas- und Stromlieferverträge sind davon gekennzeichnet, dass sich die Vertragspartner regelmäßig über einen längeren Zeitraum…
Mit seiner Entscheidung vom 02.06.2008 (Az.: II ZR 27/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Geschäftsführer einer in die Krise geratenen GmbH unter bestimmten Voraussetzungen…
Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein (§ 613 a BGB). Das Gesetz schützt die Kontinuität der Arbeitsverhältnisse.…
Wer eine mangelhafte Sache kauft und diese verbaut, kann vom Verkäufer zunächst nur die Nachlieferung der mangelfreien Sache verlangen, nicht aber auch die Kosten für deren Einbau (Urteil des…
Mit Urteil vom 3. April 2008 (Az C-46/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Tariftreuevereinbarungen bei öffentlichen Aufträgen als unvereinbar mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht erklärt.…
Am 01.01.2004 trat § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Kraft. Hiernach kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Erfordernissen kündigen und dem Arbeitnehmer bereits…
