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Klare Formulierungen zum Gerichtsstand bei Verträgen mit Auslandsbezug

Datum: 01-01-13

Warenlieferverträgen mit internationalem Bezug fehlt häufig eine klare Regelung über einen Gerichtsstand, das anwendbare Recht oder eine Schiedsgerichtsklausel. Kommt es zum Streit, muss erst einmal…

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Unwirt-schaftlichkeit

Datum: 01-01-13

In einem VOL/A - Vergabeverfahren liegen die zwei führenden Angebote nach der fachlichen Wertung um bis zu 15 % oberhalb der von der Vergabestelle geschätzten Auftragswerte. Die Vergabestelle stuft…

Privates Baurecht: Wer zahlt bei Mängelbeseitigungsleistungen die Kosten des Sachverständigen?

Datum: 02-01-13

Jeder Werkunternehmer ist verpflichtet, Baumängel zu beseitigen, die bei der Abnahme und/oder innerhalb der Verjährungsfrist erkannt werden. Wird ein Mangel festgestellt und vom Werkunternehmer…

Urheberrecht: Löschen, löschen, löschen! Bildrechte im Internet

Datum: 02-01-13

Eine Homepage ist besonders ansprechend, wenn sie durch Bilder illustriert wird. Allerdings kann nicht immer ausgeschlossen werden, dass Dritte Urheberrechte an einem Bild besitzen, sofern man das…

Arbeitsrecht: Endlich: Urlaubsanspruch bei langjähriger Krankheit verfällt nach 15 Monaten

Datum: 02-01-13

Im deutschen Urlaubsrecht war bis zum Jahr 2008 bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers eigentlich alles klar: Wenn der Arbeitnehmer aus Gründen einer Langzeiterkrankung nicht in der Lage…

Privates Baurecht: Planungshonorar nur bei Realisierung des Bauvorhabens!

Datum: 03-01-13

Häufig erbringen Architekten oder Ingenieure Planungsleistungen für gewerbliche Investoren bevor feststeht, ob der Investor eine Finanzierung erhält oder das Bauvorhaben realisiert wird. Diese…

Vergaberecht: Rechtswirksame Unterschrift unter Angebote verlangt (nur) Vertretungsmacht

Datum: 03-01-13

Eine Gemeinde schrieb Bauleistungen öffentlich aus. Der Vordruck des Angebotsschreibens sah ein Feld für eine "rechtsverbindliche Unterschrift" und einen Stempel des Bieters vor. Eine Angestellte…

Verwaltungsrecht: Neuer Rundfunkbeitrag – Beitragspflicht unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte

Datum: 03-01-13

Von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr zur Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe: Am 1. Januar 2013 hat der „Rundfunkbeitrag“ die „GEZ-Gebühr“ abgelöst. Bislang wurde die Rundfunkgebühr je…

Vergaberecht: Bieter kann bei schlechten Erfahrungen im vorherigen Projekt ausgeschlossen werden!

Datum: 04-01-13

Ein Fall aus dem Leben: Der Auftragnehmer kündigt nach vorangegangenen Auseinandersetzungen den Bauvertrag wegen angeblichen Zahlungsverzuges des öffentlichen Auftraggebers. Der Auftraggeber kontert…

Steuerrecht: Mögliche Verfassungswidrigkeit von Steuerzinsen

Datum: 04-01-13

Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb man einen Steuerbescheid oftmals erst Jahre nach dem betreffenden Steuerjahr erhält. 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres greift die sogenannte Vollverzinsung.…