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Insolvenzrecht: Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung - Neue Chance für Unternehmen in der Krise (Teil 2)

Datum: 11-01-13

2. Insolvenzgeld und Steuern – Besondere Chancen und Risiken in der Eigenverwaltung Die Herstellung der dauerhaften Zahlungsfähigkeit des Unternehmens ist eine wesentliche Säule jedes…

Wettbewerbsrecht: Bestellbutton bei besonderen Leistungen im E-Commerce

Datum: 11-01-13

Unternehmer müssen im elektronischen Geschäftsverkehr die Bestellsituation so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung…

Baurecht: Unklarheiten in der Ausschreibung

Datum: 11-01-13

Aufgrund öffentlicher Ausschreibung ist der Auftragnehmer (AN) verpflichtet, eine Bohrpfahlwand zu errichten und Brückenbauarbeiten auszuführen. Die Bohrpfahlarbeiten setzen die Entfernung einer…

Verwaltungsrecht: Bundesverwaltungsgericht verschärft Anforderungen an die Aufstellung von Bebauungsplänen

Datum: 11-01-13

Bebauungspläne sind auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind bekannt zu machen. In dieser Bekanntmachung müssen Angaben zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen enthalten sein (§ 3…

Mietrecht: Schlechte Aussichten für Vermieter und Makler: Die Mietbremse kommt!

Datum: 12-01-13

Die kommende große Koalition hat sich den Mieterschutz auf die Fahnen geschrieben. Es soll eine „Mietbremse“ eingeführt werden, die Mieter vor starken Mietsteigerungen schützt. Mieterhöhungen in…

Vergaberecht: Die Rückkehr des „ungewöhnlichen Wagnisses“

Datum: 12-01-13

Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Grundsatzbeschluss vom 19.10.2011 (VII-Verg 54/11) entschieden, dass das Verbot der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Auftragnehmer mit der VOL/A –…

Vertragsrecht: Auch beim Weihnachtsmann erfüllen E-Mails nicht die Schriftform

Datum: 12-01-13

Zur Verteilung der vielen Geschenke am 24.12. bildeten Weihnachtsmann und Santa Claus eine Gemeinschaft. Die Einzelheiten legten beide in einer Kooperationsvereinbarung nieder. In § 15 dieses…

Architektenrecht: Konkludente Abnahme der Architektenleistung

Datum: 01-01-14

Die Abnahme als Entgegennahme des Werkes und Billigung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß stellt im Werkvertragsrecht eine entscheidende Zäsur dar. Sie ist zeitlicher Anknüpfungspunkt…

IT-Recht: Auch Empfehlungsmails sind wettbewerbswidrig

Datum: 01-01-14

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist…

Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung - Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern bleibt ohne Folgen

Datum: 01-01-14

Nach dem Gesetz erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung war bisher nicht geklärt. Insbesondere bestand…