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Entlastung für Vermieter: Mieter müssen eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung beweisen

Datum: 06-08-05

Das geltende Wohnungsmietrecht gewährt dem Mieter nach Abschluss eines Mietvertrages nahezu „lebenslangen“ Kündigungsschutz, wenn nicht der Vermieter oder seine nahen Angehörigen aufgrund…

Vorsicht bei Mietwagen nach Unfall

Datum: 06-08-05

Immer wieder gibt es Ärger und Überraschungen bei der Abrechnung von Mietwagenkosten nach einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall. Autovermieter bieten dem Geschädigten – zumeist ohne weitere…

Ältere Arbeitnehmer - EuGH kippt unbegrenzte Befristungsmöglichkeiten

Datum: 12-07-05

Mit über 52 Jahre alten Arbeitnehmern durften bisher unbegrenzt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden, auch so genannte Kettenarbeitsverträge. Diese Regelung verstößt insgesamt gegen…

Zur Haftung des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzfall

Datum: 12-07-05

Der Geschäftsführer eines Unternehmens macht sich strafbar, wenn er die vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, die so genannten Arbeitnehmeranteile, nicht an die Sozialkassen…

Das Fahrtenbuch (§ 31 a StVZO): die "Revanche" im Bußgeldrecht

Datum: 12-07-05

Mit der "Fahrtenbuchauflage" gegen den Halter kann die Straßenverkehrsbehörde (und dies für eine Dauer von zumindest sechs Monaten) darauf reagieren, dass sie (z. B. nach einer…

Vergaberecht – Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Datum: 09-07-05

In einem richtungsweisenden Beschluss vom 25.05.2005 (7 B 10356/05) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für die gerichtliche Überprüfung von Auftragsvergaben unterhalb der europäischen…

Kündigungsrecht: „Turboprämie“ doch zulässig

Datum: 09-07-05

Bislang durfte die Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Entlassungen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Arbeitnehmer konnte also im…

Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Datum: 09-07-05

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern in der GmbH besteht nach wie vor große Unsicherheit, ob für ihre Tätigkeit Beiträge an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger bezahlt werden müssen. Sofern…

Kündigungshilfe durch Wettbewerber zulässig

Datum: 07-06-05

Bislang war umstritten, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Kunden eines Wettbewerbers durch vorformulierte Kündigungsschreiben abzuwerben. Am 07.04.2005 – I ZR 140/02 – hat der…

Das „Mehrfachtäterpunktsystem“

Datum: 07-06-05

Durch zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen und einen Rotlichtverstoß sind schnell 10 Punkte erreicht, zumal nach einer Änderung der Gesetzeslage zum 01.02.2005 die Löschung im…