Nach Einführung der sogenannten „Mietpreisbremse“ im vergangenen Jahr versucht das Bundesjustizministerium weiter, Mietpreissteigerungen gesetzgeberisch entgegenzusteuern.
Nach Einführung der…
Kündigt der Arbeitgeber krankheitsbedingt, tut er gut daran, vorher ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen.
Kündigt der Arbeitgeber krankheitsbedingt, tut er gut daran,…
Fördert die öffentliche Hand Beschaffungen, macht der Zuwendungsbescheid kraft seiner Nebenbestimmungen regelmäßig die Anwendung des Vergaberechts zur Auflage.
Fördert die öffentliche Hand…
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass ein Elternteil auch beim “Wechselmodell“ seinen Anspruch auf Auskehrung der auf ihn entfallenden Anteile des Kindergeldes für Bar- und…
Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass sog. Auf-Dach-Photovoltaikanlagen keine integralen Bestandteile von Gebäuden seien. Bauherrn war es daher bislang regelmäßig…
Ärgerlich: Zur besten Sendezeit klingelt das Telefon. Man hebt ab, da man die Nummer nicht kennt und dann das: Ein Werbeanruf.
Ärgerlich: Zur besten Sendezeit klingelt das Telefon. Man hebt ab, da…
Arbeitgeber wollen nicht überrascht werden. Jedenfalls nicht unangenehm durch Entgeltforderungen eines Arbeitsnehmers für schon lange zurückliegende, von ihnen bereits „abgehakte“ Monate.…
In seiner Entscheidung vom 25.02.2016 (Az.: 3 U 110/15) gelangt das Oberlandesgericht Frankfurt zu dem Ergebnis, dass die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung und die Beratung…
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind (nur) auf den verpflichtend zu zahlenden Mindestlohn anrechenbar, wenn der Arbeitgeber diese vorbehaltlos und unwiderruflich in monatlichen Raten…
In Regelungen zu Abschlagszahlungen ist oftmals vorgesehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf. Diese Regelungen können zur…
