Bisher konnte die Fünfjahresfrist für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer (§ 43 Abs. 2 GmbHG) vertraglich nicht wirksam verkürzt werden. Das hat praktische Bedeutung für…
Kann ein mit der Vergabe und Bauüberwachung betrauter Architekt haftbar gemacht werden, wenn das Bauvorhaben nicht fristgemäß fertig gestellt wird? Mit dieser viel diskutierten Frage befasst sich…
In einem europaweiten Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines Auftrages zum Bau einer U-Bahn in Griechenland hatte sich ein aus mehreren Unternehmen gegründetes Konsortium (Arbeitsgemeinschaft)…
Ab dem 01.04.2003 wird in Umsetzung der sog. „Hartz-Gesetze“ der Abschluss von „Minijobs“ deutlich erleichtert. Es dürfen statt bisher 325 € künftig 400 € im Monat verdient werden. Die…
Die Antragstellerin, Bieterin in einem offenen Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages, war mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer unterlegen. Dagegen legte sie am letzten…
Anleger können seit langem gegen Anlagevermittlungsgesellschaften Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn diese nicht auf eine negative Berichterstattung in der Fachpresse über bestimmte…
Ein Student im 9. Semester Jura verlangt von seinem Vater die Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Er unterbrach sein Studium für zwei Semester, um ein Auslandsstudium zu absolvieren. Er plant, sich im…
In einem von uns geführten Rechtsstreit (Aktenzeichen 1 S 621/02) hat das Landgericht Braunschweig die Messe „Harz und Heide“ als Freizeitveranstaltung im Sinne des Haustürwiderrufsrechtes…
Bei der Vergabe öffentlicher Planungsaufträge kommt es häufig zum Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse an möglichst günstigen Preisen und den Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und…
Mit der erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden vom 20.11.2001
- nicht rechtskräftig - wird für eine Bau-Arbeitsgemeinschaft (ARGE) unterstellt, dass sie trotz ihrer vertraglichen…
