Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 25.04.2002 - I ZR 250/00) die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung erheblich erweitert. Bislang war die…
Bei schädlichen Bodenverunreinigungen oder Altlasten kann die Behörde nach Ermessen entscheiden, ob sie den Grundeigentümer oder den Verursacher in Anspruch nimmt. Der in Anspruch Genommene, z. B.…
Die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch das sogenannte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz führt zu neuen ungeklärten Rechtsfragen. Im Arbeitsrecht wird derzeit diskutiert, ob der…
Werden Bauwerksmängel auf Kosten des dafür verantwortlichen Unternehmers beseitigt, stellt sich immer wieder die Frage nach der Berücksichtigung einer verlängerten Nutzungsdauer des Werkes. Jeder…
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11.12.2001 (T-138/00) unterfallen Werbeslogans in Europa dem Markenschutz, wenn aus ihnen auf die Herkunft der Ware geschlossen werden…
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28.02.2001 (23 U 170/99) kann die Muttergesellschaft in einem Konzern, die nach den Bestimmungen des Steuerrechts die…
Zum Beitrag in der Mandanteninformation vom 06.06.2002 „Betriebsaufspaltung mit Bürogebäuden?“ ist nachzutragen:
Nach dem BFH-Urteil vom 23.05.2000 (VIII R 11/99) kann fast jede Art von Immobilie,…
Erwachsene Kinder mit eigenem Einkommen sind gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. Sind die Eltern in einem Pflegeheim untergebracht, nehmen die Sozialhilfeträger regelmäßig die Kinder für…
Kosten eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens können unter Umständen sehr hoch sein. Es entstehen Anwaltsgebühren, Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten. Schließt sich an das…
Nach § 10 Nr. 5 Absatz 3 VOB/A kann der Auftraggeber bei öffentlicher Auftragsvergabe die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu vergeben…
