Neue Verfahrensregeln sollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, soweit die Genehmigung Vorhaben im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betrifft (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz…
Das Verlangen des Auftragnehmers nach einer Sicherheit während der Ausführung der Arbeiten ist auch dann nicht unwirksam, wenn dieses Verlangen überhöht ist. Der Auftraggeber ist bei überhöhtem…
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Die direkte Kommunikation mit unseren Auftraggebern ist uns ein besonderes Anliegen. Jeder unserer Kollegen ist jederzeit für Sie ansprechbar. Wir sind nur einen Anruf entfernt.
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse (§ 622 BGB) verlängert sich mit dessen Dauer. Für die Verlängerung sind nach der gesetzlichen Regelung nur die Zeiten des Arbeitsverhältnisses…
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlaubt seit November 2011 Satzungen auch im Internet rechtswirksam bekanntzumachen. Das Internet kann damit an die Stelle eines Amtsblattes…
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung können ab dem 01.01.2010 steuerlich geltend gemacht werden. Bei Krankenversicherungsbeiträgen ist der Abzug auf die…
Bei einer Beitragssatzerhöhung im Zuge des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen gilt nicht die reguläre Kündigungsfrist. Es besteht vielmehr ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Zeitraumes…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Verkehrsunfall stets mit, auch wenn er "unverschuldet" darin verwickelt ist. Das ist vom OLG Hamm kürzlich noch einmal…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Verkehrsunfall stets mit, auch wenn er "unverschuldet" darin verwickelt ist. Das ist vom OLG Hamm kürzlich noch einmal…
