Im Zuge der Steuerreform im Juli vergangenen Jahres wurde klargestellt, dass die geltenden Abschreibungsbedingungen verschärft werden. Die Änderung der so genannten allgemeinen AfA-Tabellen, die die…
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14.02.2001 entschieden, dass die beabsichtigte Verlängerung eines Dienstleistungsvertrages ausschreibungspflichtig ist, wenn die…
Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung folgenden Leitsatz verkündet:
Dem Auftraggeber steht ein Anspruch auf Kostenvorschuss oder auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2000 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 3 des Entschädigungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der…
Am 13.12.2000 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) beschlossen. Der Bundesrat hatte bereits zugestimmt.
Die neue Vergabeverordnung wird…
Der Bundesgerichtshof hat folgende Leitsätze verkündet:
[Die Anforderungen an den schlüssigen Vortrag eines Anspruchs auf Ersatz der Mehrkosten der Fertigstellung gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B…
Bei Bauverträgen kommt es immer wieder vor, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht ausbezahlt, obwohl der Auftragnehmer die vereinbarte Bürgschaft zur Ablösung gestellt hat. Der…
Wer bei den Bankenfällen nicht entdeckt wurde, hinterlässt später seinen Erben nicht nur das verheimlichte Vermögen, sondern auch den Ärger mit der Finanzverwaltung. Denn der Fiskus bekommt im…
Altenteilsverträge enthalten oft die Klausel, dass neben einem Wohnrecht auch "Hege- und Pflege in alten und kranken Tagen zu gewähren" ist. Was geschieht, wenn der Altenteiler die Wohnung verlässt…
