Der Bundesgerichtshof hatte in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass im VOB/B-Vertrag eine vorformulierte Klausel über einen Sicherheitseinbehalt von 5 % der Auftragssumme für die…
Wer glaubt, das Haftungsrisiko bei Jahr-2000-Fehlfunktionen in der EDV betreffe lediglich die Hersteller von Soft- und Hardware, irrt. Sind Jahr-2000-bedingte Schäden, wie z.B. ein…
Stadtwerke warben mit einem Umweltbonus von 1.000,00 DM bei einer Umstellung von Öl auf Erdgas. Hiergegen klagte ein Heizölhändler durch alle Instanzen. Der Bundesgerichtshof erklärte die…
Der Vorstand als gesetzlicher Vertreter eines Vereins haftet für die Steuerschulden des Vereins, soweit er seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Bundesfinanzhof hat…
Der Vorstand des deutschen Verdingungsausschusses hat am 10.10.1999 Änderungen der VOB/B beschlossen, die mit der VOB/B in der Fassung 2000 eingeführt werden. Im Folgenden einige wichtige…
Die für den Binnenmarkt zuständigen Minister der Europäischen Union haben nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 07.12.1999 eine politische Einigung zur…
In den letzten Jahren ist ein Trend zur gemeinnützigen Stiftung zu verzeichnen. Ein Großteil der existierenden Stiftungen (über 10.000) wurde in den letzten Jahren gegründet. Jährlich gibt es ca.…
In unserer Mandanteninformation 8/2000 hatten wir auf die begrenzten Möglichkeiten zur vertraglichen Haftungsbegrenzung für Organmitglieder hingewiesen. Vor diesem Hintergrund erlangt die…
Am 30.06.2000 ist das Fernabsatzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ohne gleichzeitige körperliche…
Der Bundesrat hat das Steuerbereinigungsgesetz verabschiedet. Durch den Vermittlungsausschuss wurden „in letzter Minute“ einige wichtige Änderungen beschlossen. Bei der Einkommensteuer ergeben sich…