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Kostenvorteile im Vergabeverfahren  
Datum: 03-08-00
Die erste Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 21.09.1999 entschieden, dass es in einem Vergabeverfahren keine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung darstelle, wenn ein Universitätsinstitut…  
Beschreibende Begriffe als Internet-Domain unzulässig?  
Datum: 03-08-00
Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Domain "mitwohnzentrale.de" ohne unterscheidungskräftige Zusätze für wettbewerbswidrig. Begründung: Tritt ein Unternehmen unter einer Branchenbezeichnung…  
Stromversorgungsvertrag infolge Energiemarktliberalisierung nichtig  
Datum: 07-07-00
In einem Rechtsstreit zwischen der Badenwerk AG und der Stadt Waldshut hat das Landgericht Mannheim den 1996 zwischen den Parteien geschlossenen Stromversorgungsvertrag für nichtig erklärt. Damit…  
Vermögensgesetz – Fristablauf für Wertausgleichsansprüche  
Datum: 07-07-00
Nach § 7 Vermögensgesetz hat der rückübertragungsberechtigte Eigentümer gegen den Verfügungsberechtigten einen Anspruch auf Herausgabe der ab dem 01.07.1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen…  
Grundstücksrecht der neuen Bundesländer – Darlehensforderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Grundstücksrückgaben  
Datum: 06-07-00
Nach Rückgabe von Grundstücken gemäß § 6 Abs. 6 a VermG verlangt die Kreditsanstalt für Wiederaufbau (KfW) in bestimmten Fällen von den Eigentümern Rückzahlung von Darlehen, die vor Gründung der DDR…  
Lebenslanges Wohnrecht: Bei Auszug Nutzungsentschädigung  
Datum: 02-07-00
Steht einem Ehegatten ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Wohnung des Partners zu, so hat er bei seinem Auszug Anspruch auf eine monatliche Entschädigung. Für die Höhe der Entschädigung ist nach…  
Bauvertragskündigung schon vor Endtermin?  
Datum: 12-06-00
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2000 - VII ZR 53/99 - folgenden Leitsatz verkündet: Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von vornherein…  
„Grenzüberschreitende Tätigkeit“ kommunaler Unternehmen zulässig  
Datum: 12-06-00
Unter bestimmten Voraussetzungen darf sich ein kommunales Unternehmen auch außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen, befand jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht hat mit der…  
Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter  
Datum: 12-06-00
Mit einem Artikelgesetz, welches in Teilen bereits zum 01.10.2000 in Kraft getreten ist und im weiteren zum 01.01.2001 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber Änderungen des…  
Neue Mindestlöhne im Baugewerbe  
Datum: 09-06-00
Zum 01.09.2000 sind neue Mindestlöhne für das Baugewerbe in Kraft getreten. Der Mindestlohn steigt in West-Deutschland von DM 18,50 auf DM 18,87/h, in den neuen Bundesländern von DM 16,28 auf DM…  
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