Fällt der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weg, besteht jedoch an anderer Stelle ein freier Arbeitsplatz, so muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen anbieten. Nimmt der Arbeitnehmer diesen…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2000 - AZ: IX ZR 299/98 entschieden:
Wer sich befristet für die Erfüllung eines Werklohnanspruchs in der Weise verbürgt hat, dass dieser innerhalb…
Die Rechtsprechung hatte die Abhebung an einem Geldautomaten unter Verwendung der originalen EC-Karte und Eingabe der korrekten PIN als Beweis des ersten Anscheins dafür gewertet, dass entweder der…
Ärger eines Auftraggebers über einen säumigen oder mangelhaft arbeitenden Bauunternehmer als Auftragnehmer führt oft zu einer Kündigung des Vertrages. Die Kündigung kann aber überflüssig sein und…
Häufig wird in Bauträgerverträgen ein gesonderter Kaufpreis(-teil) für den Grundstücksanteil ausgewiesen. Hier ist darauf zu achten, dass es sich um den wirklich von beiden Seiten gewollten…
Der BFH hat mit mehreren aktuellen Urteilen (Az. V R 31/15 und V R 1/16) die bisherige Meinung der Finanzverwaltung bestätigt. Bei einer grenzüberschreitenden Direktlieferung muss der Abnehmer…
Immer wieder gibt es Ärger und Überraschungen bei der Abrechnung von Mietwagenkosten nach einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall. Autovermieter bieten dem Geschädigten – zumeist ohne weitere…
Immobilien werden gern bereits zu Lebzeiten auf die späteren Erben übertragen. Die Übergeber (Schenker) behalten sich dabei häufig den Ertrag und die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis über die…
Bei Vereinbarungen zum (Ehegatten-)Trennungsunterhalt, dem zwischen Trennung und rechtskräftiger Ehescheidung geschuldeten Unterhalt, ist Vorsicht geboten.
In Eheverträgen und…
In Geschäftsführerverträgen wird gelegentlich versucht, die Haftung der Geschäftsführer zu beschränken. Beliebt sind auch Regelungen, dass Ansprüche nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht…
