Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann, vertreten durch einen Geschäftsführer, künftig im eigenen Namen vor Gericht klagen und verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der GbR die…
Wenn ein Bauunternehmer oder Handwerker seinen Bauherren durch bewußt falsche Angaben davon abhält, Mängel zu rügen, begeht er damit unter Umständen einen Betrug. Das hat nicht nur strafrechtliche…
Das OLG Nürnberg hat in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung die Anforderungen an die Überprüfung gelieferter Ware verschärft (Urteil vom 11.10.2005 – AZ 9 U 804/05; bestätigt durch Beschluss…
Seit dem 19.05.2013 ist der § 1626 a BGB in Kraft. Diese Bestimmung erlaubt es dem Familiengericht, auf Antrag eines Elternteiles die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden…
Nach derzeitiger Praxis wird der Verkauf eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil steuerlich so behandelt, wie der vollständige Verkauf eines Mitunternehmeranteils. Dies bedeutet, dass die…
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Unternehmenssteuerreform- und Steuersen-kungsgesetz sieht eine Erleichterung für Körperschaften vor. Diese sollen künftig Ge-winne aus der Veräußerung von…
Nachdem die Pfändung von Internet-Domains in der Zwangsvollstreckung zunächst als obskure Idee erschien, haben inzwischen mehrere Gerichte die Pfändbarkeit solcher Domains bejaht. Für den Gläubiger…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 01.02.2017 eine Kehrtwendung vollzogen und entschieden, dass eine Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch die Eltern im sog. Wechselmodell gegen den Willen eines…
Für eine Klage aus beiderseitigen Bauverträgen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bauwerk errichtet worden ist. Bei Streitwerten bis 10.000,00 DM ist das Amtsgericht, bei einem höheren…
