Wer ein Kraftfahrzeug kauft, wird erst mit der Übergabe des Kfz-Briefes Eigentümer. Eine böse Erfahrung musste ein Käufer machen, der von einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug zum Preis von…
Ergibt sich nach einem Unfall, dass dieser auf der Benutzung überalterter Reifen beruht, die bei Verkauf aufgezogen waren, so trifft den Kfz-Händler die volle Haftung. Dies hat der Bundesgerichtshof…
Ergibt sich nach einem Unfall, dass dieser auf der Benutzung „überalterter“ Reifen beruht, die bei Verkauf aufgezogen waren, so trifft den Kfz-Händler die volle Haftung. Dies hat der…
Anhand der Düsseldorfer Tabelle wird auf Grundlage des Einkommens des Unterhaltspflichtigen die Höhe des Unterhalts mit einem Prozentsatz des sog. Mindestunterhalts festgelegt ...
Anhand der…
Appelhagen hat den Bauherrn eines Logistikzentrums erfolgreich gegen die Klage von Anwohnern der dorthin führenden Bahnstrecke vertreten. Im Eisenbahnrecht gilt die Besonderheit, ...
Appelhagen hat…
Das Land Sachsen-Anhalt schreibt für nachbarrechtliche Streitigkeiten sowie für Streitigkeiten mit einem Gegenstandswert von bis zu 750,- € verbindlich ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren…
Warenlieferverträgen mit internationalem Bezug fehlt häufig eine klare Regelung über einen Gerichtsstand, das anwendbare Recht oder eine Schiedsgerichtsklausel. Kommt es zum Streit, muss erst einmal…
Die Arbeitgeberkündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist unwirksam (§ 85 SGB IX). Nach bisheriger Rechtsprechung musste die Schwerbehinderung…
Ein Schuldner kann ein von ihm unterzeichnetes notarielles Schuldanerkenntnis zurückfordern, wenn die anerkannte Schuld nicht oder aufgrund Verjährung nicht mehr besteht (LG Hildesheim, Urteil vom…
