Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt trat am 01.07.2008 das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft. Das Gesetz erleichtert Arbeitnehmern die (zeitweilige) Pflege naher Angehöriger und räumt…
Bei einer Erbengemeinschaft gibt es nicht nur einen Erben, sondern viele. Diese Menschen, die sich teils nicht kennen, teils sehr wohl, sich lieben oder auch nicht, sind gezwungen, miteinander den…
Das Unterhaltsrecht hat sich zum 1. Januar 2008 geändert. Von der Änderung profitieren besonders die minderjährigen Kinder. Ihr Unterhaltsanspruch hat künftig Vorrang vor allen anderen…
Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses über alle wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich (in der Regel durch Aushändigung eines…
Das am 19.07.1996 in Kraft getretene "Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenz-grundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz)" gewährt dem Alteigentümer einen Anspruch auf…
In einem Vergabeverfahren zur Lieferung von Streusalz sah die Vergabestelle neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien vor. Bei Punktgleichheit sollte die Zuschlagsentscheidung in einem vorab nicht…
Mit der "Fahrtenbuchauflage" gegen den Halter kann die Straßenverkehrsbehörde (und dies für eine Dauer von zumindest sechs Monaten) darauf reagieren, dass sie (z. B. nach einer…
Wer in den neuen Bundesländern gelegenen, enteigneten oder an Dritte verkauften Grundbesitz nicht zurückerhält, hat nach diesem am 01.12.1994 in Kraft getretenen Gesetz Anspruch auf Entschädigungs-…
