In einer früheren Ausgabe hatten wir bereits über die seit dem 01.05.2000 durch Gesetzesänderung zwingend vorgeschriebene Schriftform bei Kündigung, Auflösungsvertrag und Befristung im…
Die Parteien eines Mietvertrages können ein bestehendes Mietverhältnis jederzeit durch Aufhebungsvertrag vorzeitig beenden ...
Die Parteien eines Mietvertrages können ein bestehendes Mietverhältnis…
Mit Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die strenge Insolvenzverschleppungshaftung bei Insolvenzreife auch in der GmbH & Co. KG gilt. Danach…
Zeigt der Bauherr dem Bauunternehmer oder Handwerker Mängel an, und führt der Bauunternehmer daraufhin eine aufwendige und risikobehaftete Überprüfung durch, so besteht die Gefahr, daß sein…
Gelegentlich leben die Ehegatten längere Zeit getrennt, ohne dass ein Ehescheidungsverfahren in die Wege geleitet wird ...
Gelegentlich leben die Ehegatten längere Zeit getrennt, ohne dass ein…
In Geschäftsführerverträgen wird gelegentlich versucht, die Haftung der Geschäftsführer zu beschränken. Beliebt sind auch Regelungen, dass Ansprüche nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht…
Bei Vereinbarungen zum (Ehegatten-)Trennungsunterhalt, dem zwischen Trennung und rechtskräftiger Ehescheidung geschuldeten Unterhalt, ist Vorsicht geboten.
In Eheverträgen und…
Immobilien werden gern bereits zu Lebzeiten auf die späteren Erben übertragen. Die Übergeber (Schenker) behalten sich dabei häufig den Ertrag und die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis über die…
Immer wieder gibt es Ärger und Überraschungen bei der Abrechnung von Mietwagenkosten nach einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall. Autovermieter bieten dem Geschädigten – zumeist ohne weitere…
Der BFH hat mit mehreren aktuellen Urteilen (Az. V R 31/15 und V R 1/16) die bisherige Meinung der Finanzverwaltung bestätigt. Bei einer grenzüberschreitenden Direktlieferung muss der Abnehmer…
