Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlaubt seit November 2011 Satzungen auch im Internet rechtswirksam bekanntzumachen. Das Internet kann damit an die Stelle eines Amtsblattes…
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse (§ 622 BGB) verlängert sich mit dessen Dauer. Für die Verlängerung sind nach der gesetzlichen Regelung nur die Zeiten des Arbeitsverhältnisses…
Ihre Ansprechpartner
Die direkte Kommunikation mit unseren Auftraggebern ist uns ein besonderes Anliegen. Jeder unserer Kollegen ist jederzeit für Sie ansprechbar. Wir sind nur einen Anruf entfernt.
Das Verlangen des Auftragnehmers nach einer Sicherheit während der Ausführung der Arbeiten ist auch dann nicht unwirksam, wenn dieses Verlangen überhöht ist. Der Auftraggeber ist bei überhöhtem…
Neue Verfahrensregeln sollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, soweit die Genehmigung Vorhaben im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betrifft (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz…
Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Domain "mitwohnzentrale.de" ohne unterscheidungskräftige Zusätze für wettbewerbswidrig.
Begründung: Tritt ein Unternehmen unter einer Branchenbezeichnung…
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten nicht selten eine Klausel, derzufolge ein Verbraucher gegenüber Ansprüchen des Klauselverwenders nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig…
Durch Gesetz vom 1. November 1996 wurde der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in wesentlichen Punkten beschränkt. Nachstehend die wesentlichsten Änderungen:
Eine Berufung gegen ein…
Das OLG Celle hat gerade wieder über einen Unfall mit Beteiligung eines Kindes entschieden ...
Das OLG Celle hat gerade wieder über einen Unfall mit Beteiligung eines Kindes entschieden (OLG Celle,…
Vermehrt rückt das Serviceangebot „Betreutes Wohnen“ in den Fokus der Außenprüfung. Gerade umsatzsteuerlich ergeben sich aus Betriebsprüfersicht viele Ansatzpunkte für Mehreinnahmen des…
