Wer eine mangelhafte Sache kauft und diese verbaut, kann vom Verkäufer zunächst nur die Nachlieferung der mangelfreien Sache verlangen, nicht aber auch die Kosten für deren Einbau (Urteil des…
Wer die verbraucherschützenden Vorschriften im E-Commerce missachtet, handelt zugleich wettbewerbswidrig ...
Wer die verbraucherschützenden Vorschriften im E-Commerce missachtet, handelt zugleich…
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung würden Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern ihr Gebäudeeigentum oder Nutzungsrecht sowie Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz…
In Niedersachsen wird in einigen Monaten der strenge Schutz förmlicher Überschwemmungsgebiete eingreifen. Diese werden theoretisch auf Grundlage des 100-jährigen Hochwasserereignisses berechnet und…
Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung in den Sparten Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser hat der Gesetzgeber für…
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Errichtung einer Autobahnbrücke. Der AN sollte für die Gründung Bohrpfähle herstellen ...
Der…
Steht einem Ehegatten ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Wohnung des Partners zu, so hat er bei seinem Auszug Anspruch auf eine monatliche Entschädigung. Für die Höhe der Entschädigung ist nach…
Wir hatten bereits über die Entscheidung des Landgerichts Ulm (Urteil vom 26.01.2015) berichtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und ein…
Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel…
