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Kredittilgung über Lebensversicherung  
Datum: 05-07-08
In der bankrechtlichen Praxis findet sich häufig die Vereinbarung, dass ein Darlehen durch eine gleichzeitig angesparte Lebensversicherung bei Vertragsende endfällig getilgt werden soll. Solange…  
Krankheitsbedingte Kündigung – bitte mit „BEM“  
Datum: 03-05-08
Nach dem Schwerbehindertengesetz (§ 84 SGB IX) muss ein Arbeitgeber bei Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, mit der Arbeitnehmervertretung…  
Krankheitsbedingte Kündigung / stets frisch BEMüht  
Datum: 20-04-21
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb von 12 Monaten (zusammenhängend oder bei Zusammenrechnung mehrerer Krankheitsphasen) länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber ein…  
Krankenversicherung des Kindes  
Datum: 04-11-20
Kinder leiten ihre Lebensstellung von ihren Eltern ab. Der Unterhaltsbedarf des Kindes umfasst auch einen angemessenen Krankenversicherungsschutz ... Kinder leiten ihre Lebensstellung von ihren…  
Kostenvorteile im Vergabeverfahren  
Datum: 03-08-00
Die erste Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 21.09.1999 entschieden, dass es in einem Vergabeverfahren keine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung darstelle, wenn ein Universitätsinstitut…  
Kostenverteilungsschlüssel in Eigentümergemeinschaften  
Datum: 04-10-02
Kostenverteilungsschlüssel sind in Wohnungseigentümergemeinschaften häufig um-stritten. Ein einmal vereinbarter Schlüssel kann sich durch Änderung der Verhältnisse, z. B. in Folge von Umbauten oder…  
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens  
Datum: 08-07-02
Kosten eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens können unter Umständen sehr hoch sein. Es entstehen Anwaltsgebühren, Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten. Schließt sich an das…  
Konzessionsabgaben ohne Konzessionsvertrag  
Datum: 10-09-96
Zwischen den Kommunen in den neuen Bundesländern und den Regionalversorgern war lange Zeit streitig, ob letztere auch ohne Konzessionsvertrag zur Zahlung einer Konzessionsabgabe (Wegeentgelt)…  
Kontrollmitteilungen in Erbfällen  
Datum: 10-02-99
Das Erbschaftsteuergesetz verpflichtet u.a. Kreditinstitute, den Erbschaftsteuerstellen des Finanzamtes bei Todesfällen Mitteilungen über die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Guthaben,…  
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