In der bankrechtlichen Praxis findet sich häufig die Vereinbarung, dass ein Darlehen durch eine gleichzeitig angesparte Lebensversicherung bei Vertragsende endfällig getilgt werden soll. Solange…
Nach dem Schwerbehindertengesetz (§ 84 SGB IX) muss ein Arbeitgeber bei Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, mit der Arbeitnehmervertretung…
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb von 12 Monaten (zusammenhängend oder bei Zusammenrechnung mehrerer Krankheitsphasen) länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber ein…
Kinder leiten ihre Lebensstellung von ihren Eltern ab. Der Unterhaltsbedarf des Kindes umfasst auch einen angemessenen Krankenversicherungsschutz ...
Kinder leiten ihre Lebensstellung von ihren…
Die erste Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 21.09.1999 entschieden, dass es in einem Vergabeverfahren keine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung darstelle, wenn ein Universitätsinstitut…
Kostenverteilungsschlüssel sind in Wohnungseigentümergemeinschaften häufig um-stritten. Ein einmal vereinbarter Schlüssel kann sich durch Änderung der Verhältnisse, z. B. in Folge von Umbauten oder…
Kosten eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens können unter Umständen sehr hoch sein. Es entstehen Anwaltsgebühren, Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten. Schließt sich an das…
Zwischen den Kommunen in den neuen Bundesländern und den Regionalversorgern war lange Zeit streitig, ob letztere auch ohne Konzessionsvertrag zur Zahlung einer Konzessionsabgabe (Wegeentgelt)…
Das Erbschaftsteuergesetz verpflichtet u.a. Kreditinstitute, den Erbschaftsteuerstellen des Finanzamtes bei Todesfällen Mitteilungen über die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Guthaben,…